“Das Datengesetz wird ein Wendepunkt sein, der den Zugang zu einer fast unendlichen Menge an hochwertigen Industriedaten ermöglicht. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind Teil seiner DNA”, sagte die federführende Europaabgeordnete Pilar del Castillo Vera (EVP, ES) zum am 14.3.2023 im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg angenommenen Gesetzesentwurf des EU-Datengesetzes – “Data Act” (PM des EP vom gleichen Tag). …
Weiterlesen
Gesellschaft, Politik und Wirtschaft begegnen derzeit vielschichtigen, z. T. interdependenten Herausforderungen, die zu erheblichen Unsicherheiten und Risiken führen: der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Handelsbeschränkungen und Sanktionen, steigende Energiekosten, Lieferkettenengpässe, hohe Inflationsraten und steigende Zinsen sowie die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen China und der westlichen Welt. …
Weiterlesen
Der BFH Urteil vom 17.8.2022 – I R 17/19 – entschieden: Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die auf Grund […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2022 – X R 17/20 entschieden: 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2023 – IV R 5/19 – entschieden: 1. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 23/20 – entschieden: Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – VII R 23/19 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen […]
Weiterlesen
Nach den Ergebnissen einer von Kantar Public im Auftrag des BMAS durchgeführten Befragung der Träger der betrieblichen Altersversorgung ist die Zahl der aktiven Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung seit den […]
Weiterlesen
BGH, Beschluss vom 31.1.2023 – II ZB 10/22 Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat überarbeitete Leitlinien zur Entwicklung von Angabevorschriften, eine Projektzusammenfassung und eine Feedback-Erklärung veröffentlicht. Damit ist das Projekt zur Überprüfung von Angabevorschriften auf Standardebene […]
Weiterlesen