BFH, Urteil vom 19. 1. 2023 – III R 2/22; ECLI:DE:BFH:2023:U.190123.IIIR2.22.0 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung IAS 1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine finale Übernahmeempfehlung für die Änderungen an IAS 1 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht. Diese zielen auf die Klassifizierung von Schuldverhältnissen als kurz- oder […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – Öffentlichkeit des Verfahrens – vorzeitiger Aufruf der Sache
Das BAG hat mit 24.11.2022 – 2 AZN 335/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit soll gewährleisten, dass sich die Rechtsprechung der Gerichte grundsätzlich „in aller Öffentlichkeit“, […]
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BT: Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU
Wie sich die Zahl der nicht endbearbeiteten oder mit einem unklaren Status verbliebenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls seit 2020 entwickelt hat, will die CDU/CSU-Fraktion in […]
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Warnung (!): Betrugsversuche im Namen des BZSt
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger per E-Mail oder über Messenger-Dienste an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden einerseits E-Mails mit Titeln wie „Benachrichtigung der Bundeszentralamts für Steuern […]
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BGH: Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einbeziehung in Investmentvertrag, Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen
BGH, Urteil vom 2.3.2023 – III ZR 108/22 a) Die Anlagebedingungen eines Investmentfonds (OGAW-Sondervermögen) nach § 162, § 163 KAGB müssen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff […]
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Tech-Kündigungswelle – 48% aller Meta-Stellen entstanden in der Pandemie
von Florian Zandt 24.3.2023 In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres haben über 500 Tech-Firmen und Startups weltweit mehr als 150.000 Angestellte entlassen, zuletzt unter anderem die Jobbörse Indeed […]
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11. GWB-Novelle: Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und im Austausch mit […]
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BAG: Betriebsratsmitglied – Entgeltschutz – vergleichbare Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Berufung muss der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden. […]
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BMF: Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen […]
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