Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment verschlechtert, wie die aktuelle ifo-Befragung im März ergibt („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index […]
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Linken-Anträge zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke hat drei Anträge (20/11026; 20/11027; 20 11028) zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt. In einem ersten Antrag (20/11026) fordert sie einen Gesetzentwurf zur Reform des […]
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Nach dem BDA (Pressemitteilungen vom 10.4.2024) – dies ist gemäß der Mitteilungen auch die Auffassung weiterer Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDI, DIHK und ZDH) – steht die deutsche Wirtschaft aufgrund neuer geopolitischer und bestehender struktureller Herausforderungen vor großen Veränderungen. Wenn Deutschland seine ökonomische Stärke erhalten will, sind Reformen in der Wirtschaft- und Sozialpolitik unumgänglich. …
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“Die Dividendenausschüttungen der DAX-Konzerne klettern in diesem Jahr erneut auf ein Rekordhoch”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 15.4.2024. Insgesamt 53,8 Mrd. Euro zahlten die 40 Unternehmen ihren Aktionären in diesem Jahr, das seien 2,4 % mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der DAX-Konzerne schütte so viel Geld an ihre Aktionäre aus wie nie zuvor: Bei 20 Unternehmen liege die Dividende auf einem neuen Rekordniveau. …
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Der Bundesrat wird sich am 26.4.2024 anlässlich seiner 1 043. Sitzung mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) befassen. Dazu liegen ihm die Empfehlungen der Ausschüsse (Drs. 129/1/24), unter ihnen auch der Finanzausschuss, vor. Diese weisen zunächst auf die Bedeutung der Deregulierung und Entbürokratisierung zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin. …
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Die Monopolkommission hat den Auftrag, alle zwei Jahre ein Gutachten über den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas vorzulegen. Am 9.10.2023 ist die Monopolkommission diesem Auftrag mit der Veröffentlichung ihres Sektorgutachtens “Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der Energiekrise” zum 9. …
WeiterlesenDie KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen?
Musterfeststellungsklage und Verbandsklage – die Instrumente für (neue) Massenverfahren des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland waren und sind in den letzten Jahren in aller Munde. Die deutsche Justiz, welche im Bereich der Commercial Litigation über sinkende Fallzahlen klagt und gegen die Sorge, in Europa nicht (mehr) wettbewerbsfähig zu sein, englischsprachige staatliche Verfahren und Schiedsverfahren ins Leben ruft (siehe hierzu zuletzt Umbeck, …
WeiterlesenBAG: Eingruppierung eines Service Agents – tarifliche Anforderung der eingehenden fachlichen Einarbeitung
BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 4 AZR 317/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR317.22.0 1. Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und […]
WeiterlesenEuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Steuervorbescheide („tax rulings“) – vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne durchgeführte Beihilferegelung
GAin Medina, Schlussanträge vom 11.4.2024 – verb. Rs. C-555/22 P, C-556/22 P und C-564/22 P GAin Medina schlägt dem EuGH vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts […]
WeiterlesenMaterialverfügbarkeit nähert sich dem Vor-Corona-Niveau
Die deutsche Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März berichteten 10,2% der befragten Firmen von Engpässen, nach 14,6% im Februar. „Die Versorgung von Rohstoffen und Vorprodukten hat […]
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