Gibt ein Händler bei einer Rabattwerbung neben dem nach § 11 Abs. 1 PAngV erforderlichen 30-Tage-Bestpreis noch einen weiteren Rabatt an, muss dies in einer unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut […]
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Letzte Beiträge
EuGH: Mit der Fehlerhaftigkeit des Produkts zusammenhängendes Verschulden des Herstellers und Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
1. Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass […]
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BFH: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
1. NV: § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO Gebrauch macht, […]
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Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet.Die Mitarbeiterin hatte mit der Fraktion vereinbart, während […]
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ifo Institut: Stimmung der Selbständigen im Februar verbessert
Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Februar verbessert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ stieg auf -16,5 Punkte, nach -21,5 im Januar. Insbesondere die Erwartungen fielen weniger pessimistisch aus. Auch […]
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DStV: German Tax Advisers mit gemeinsamer Stellungnahme zum Tax Omnibus
Zum ersten Mal reichen die German Tax Advisers eine gemeinsame Stellungnahme in einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission ein. Ziel ist die konsequente Vereinfachung von EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung. Wenn 2025 nach dem […]
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BSI unterstützt bei sicherer Datenbankkonfiguration
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf seinem Github Repository eine Sammlung von sicheren Konfigurationen für Datenbanksysteme veröffentlicht. Sie gibt Datenbankadministratorinnen und -administratoren Empfehlungen an die Hand, um Verschlüsselung, Authentifizierung, Berechtigung […]
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KG: Verstoß gegen das Vertragszweckgefährdungsverbot bei Erstellung von Privatgutachten zum Nachweis von Kartellschäden
1. Auch nach der Erfüllung ihrer vertraglichen Hauptpflichten sind die Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (Verbot […]
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DRSC: FAQ zu zeitlich befristeten CbCR-Safe-Harbour-Regelungen gemäß MinStG
Das DRSC hat am 7.4.2026 die Frequently Asked Questions (FAQ) „Zeitlich befristete CbCR-Safe-Harbour-Regelungen gemäß MinStG“ veröffentlicht. Ziel der FAQ ist es, den betroffenen Unternehmen eine Arbeitshilfe für die Anwendung des […]
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KG: Verstoß gegen das Vertragszweckgefährdungsverbot bei Erstellung von Privatgutachten zum Nachweis von Kartellschäden
1. Auch nach der Erfüllung ihrer vertraglichen Hauptpflichten sind die Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (Verbot […]
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