BGH, Beschluss vom 5.7.2023 – VII ZB 3/20 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. […]
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Letzte Beiträge
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Unterthema 220-40
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Unterthema 220-40 „Erfolgsrechnung – Berichterstattung über das Gesamtergebnis – Angaben zur Aufschlüsselung von Aufwendungen“ veröffentlicht. […]
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BMJ: Weitere Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften – Bundesministerium der Justiz legt Eckpunkte vor
Das Bundesministerium der Justiz hat am 28.7.2023 ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Die deutschen Genossenschaften stellen mit ihren 23,5 Millionen Mitgliedern einen […]
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EuGH: Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder seine Rechtsnachfolger – innergemeinschaftliche Umsätze – Recht auf Vorsteuerabzug
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.7.2023 – C-180/22 – entschieden: Die Art. 312 und 315 sowie Art. 317 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 […]
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EuGH: Dienstleistungen gegen Entgelt – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Gemeinde, die für die Bereitstellung von für jedermann zugänglichen Kureinrichtungen eine Kurtaxe erhebt
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.7.2023 – C-344/22 – entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BAG: Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – Heraushebungsmerkmal – schwierige Tätigkeiten – rechtlich relevanter Umfang – Bewährungsaufstieg
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2023 – 4 AZR 34/22 (F) – wie folgt entschieden: Bei einem Wechsel von einer Tätigkeit als Geschäftsstellenverwalter iSd. Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 BAT […]
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BGH: Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
BGH, Urteil vom 15.6.2023 – III ZR 44/22 Schuldet ein Notar einen bestimmten Rat, Hinweis oder eine bestimmte Warnung, so spricht der erste Anschein dafür, dass die Beteiligten dem gefolgt […]
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EK: Annahme der ESRS
-tb- Die Europäische Kommission (EK) hat die delegierte Verordnung zur Ergänzung der Bilanz-Richtlinie 2013/34/EU durch die ersten Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Diese sind sektorunabhängig und gelten für alle Unternehmen, […]
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BGH: Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in […]
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BB im Gespräch mit Dr. Klaus-Jörg Dehne Head of Quality Legal & Tax bei Baker Tilly
„In der Praxis kann man nur dann Anwendungsschwierigkeiten vermeiden, wenn alle Staaten gemeinsam dasselbe Verständnis haben vom dem, was qualifizierte Ergänzungssteuern sind und was die Bemessungsgrundlage ist.“ BB im Gespräch […]
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