Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes nahm die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit dem 14.5.2024 ihre Arbeit als zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland auf (vgl. PM BNetzA vom gleichen Tag). Als Digital Services Coordinator (DSC) überwache die BNetzA, dass Online-Dienste die neuen Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Bei systematischen Verstößen könne der DSC Zwangs- und Bußgelder verhängen. …
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In einer Ära, in der der technologische Fortschritt die Grenzen des bisher Vorstellbaren ständig verschiebt, nimmt die künstliche Intelligenz (KI) eine zentrale Rolle in der Neudefinition von Berufsfeldern ein. Allein die Geschwindigkeit, mit der sich Entwicklung hier vollzieht, ist beeindruckend. Mit der nahenden Einführung der Allgemeinen Künstlichen Intelligenz (Artificial General Intelligence, …
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BMF (Österreich) stärkt fairen Wettbewerb und kämpft gegen Scheinunternehmen In einer zunehmend globalen und digitalen Welt ändern sich auch die Betrugsmuster. Um gegen diese neuen Betrugsmuster vorgehen zu können, entwickelt […]
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BFH, Urteil vom 11.1.2024 – IV R 24/21 NV: Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um […]
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Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) des DRSC erneut mit dem am 22.3.2024 vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichten RefE CSRD-UmsG. Das DRSC übermittelte dem […]
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BFH, Urteil vom 8.2.2024 – VI R 25/21 Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, […]
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a) Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 […]
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BAG, Beschluss vom 18.4.2024 – 4 AZB 22/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB22.23.0 1. Die Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts, dessen Beiordnung begehrt wird, muss sich auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erstrecken (Rn. 9 ff.). 2. Die […]
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Am 7.5.2024 haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das DRSC eine gemeinsame Broschüre zu den EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die unter www.drsc.de abrufbare Broschüre soll betroffenen Unternehmen einen […]
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– Ausgabewert (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 8.5.2024 – C-241/23 Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Akte […]
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