Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: 100 Milliarden Euro für Investitionen von Ländern und Kommunen in moderne Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser und Digitalisierung 

Mehr Handlungsspielraum und Flexibilität bei der Umsetzung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf […]

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OLG Köln: Meta, DSGVO, DMA, KI – Zulässigkeit der angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von KI-Systemen (Eilverfahren)

Zur Zulässigkeit der vom Betreiber eines sozialen Netzwerks angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Nutzer des Netzwerks auf der entsprechenden Plattform veröffentlicht haben, zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von […]

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BMJV: Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleistungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht

Für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung […]

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