Berlin: (hib/MWO) Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und […]
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Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme. Der DStV […]
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Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des zunehmenden Arbeitskräftemangels gewinnt die Bindung älterer Beschäftigter an den Arbeitsmarkt an Bedeutung. Eine Sonderbefragung des KfW-Mittelstandspanels im September zeigt, dass rund ein […]
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„Zwei von drei Beschäftigten in Deutschland wünschen sich eine Wochenhöchstarbeitszeit mit mehr Spielraum bei der täglichen Verteilung. Die hohen Zustimmungswerte decken sich mit den Erfahrungen in unseren Betrieben. Es ist […]
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Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (BT-Drs. 21/1941) vor (hib – heute im Bundestag – Nr. 463 vom 6.10.2025). Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält: Die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien sei trotz Änderungen am Tarifautonomiestärkungsgesetz, …
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“Ab 2026 sind bis zu 4,2 Mio. Euro Förderung für Forschungsvorhaben je Unternehmen möglich”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 7.10.2025. Das neue IDW Knowledge Paper zeige, wie Unternehmen von der neuen Forschungszulage profitieren können. Mit der Ausweitung der steuerlichen Förderung würden der Investitionsstandort Deutschland gestärkt und die Forschungsaktivitäten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen angeregt. …
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Die mit Spannung erwartete Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/1910) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/1630) zur Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern liegt vor. Nach dieser ist das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland in den vergangenen Jahren angestiegen, …
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird marktüberwachende Behörde für den Cyber Resilience Act (CRA) (vgl. BSI, Meldung vom 7.10.2025). Der CRA werde den Markt für IT-Produkte und Geräte mit digitalen Elementen grundlegend verändern. Denn die IT-Sicherheitseigenschaften der Produkte werden künftig ein entscheidendes Kriterium für den Marktzugang in der EU. …
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) beteiligt sich mit einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an der EU-Konsultation zum sog. 28. Regime, einem EU-eigenen gesellschaftsrechtlichen Rechtsrahmen für Unternehmen. Das IDW unterstützt das […]
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BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 2/25 (Orientierungssätze)
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