EuGH, Urteil vom 5.6.2025 – C-685/23 Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die […]
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Letzte Beiträge
Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. […]
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Destatis: Atypische Beschäftigung 2024 weiter rückläufig
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Anteil atypisch Beschäftigter an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2024 bei 17,2 %. Damit hält der kontinuierliche Rückgang seit Beginn der 2010er Jahre […]
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BGH: Keine Verletzung des Gesellschafters in subjektivem Recht i. S. d. § 59 Abs. 1 FamFG durch Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft
Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst […]
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BT: Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent […]
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BAG: Verfall tariflichen Urlaubs – Verlängerung tariflicher Verfallsfristen – Wirkung von Verwaltungsvorschriften
BAG, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 66/24 (Orientierungssätze)
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OLG Karlsruhe: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Steuerberater wegen Beratung über Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs
1. Die Beratung eines Mandanten über die zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB durch einen Steuerberater und die Geltendmachung von Ansprüchen bzw. die Abwehr von […]
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DRSC: Arbeitspapier zur Überarbeitung der ESRS von Standardsetzern mehrerer Länder
Am 29.5.2025 richteten das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) und die Standardsetzer aus Frankreich (Autorité des Normes Comptables, ANC), aus Italien (Organismo Italiano di Contabilità, OIC) und aus Spanien (Instituto […]
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BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
1. NV: Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof (BFH) obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart zu gestalten, dass es zum Empfang einer Bestätigung des Eingangs des […]
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Im Blickpunkt
IT-Verantwortliche bewerten das Risiko, dass ihr Unternehmen Opfer einer Cyberattacke wird, gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 4.6.2025 so hoch wie nie zuvor: Fast sieben von zehn Befragten (69 %) befürchteten laut einer aktuellen EY-Studie, für die 501 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie Führungskräfte aus IT-Sicherheit und Datenschutz in deutschen Unternehmen befragt wurden, …
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