Unter dem Titel „Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/616) gestellt. Darin erfragt sie unter anderem, […]
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Letzte Beiträge
BAG: Vergütung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – Benachteiligung nach § 179 Abs. 2 SGB IX
BAG, Urteil vom 25. Februar 2025 – 9 AZR 5/24 (Orientierungssätze)
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ISSB: Vorgeschlagene Änderungen SASB-Standards und IFRS S2
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat vorgeschlagene Änderungen an den SASB-Standards (SASB/ED/2025/1) und den industriespezifischen Leitlinien zur Anwendung von IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ (ISSB/ED/2025/2) veröffentlicht. Diese sollen Unternehmen […]
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DStV: Die Ausbildung zum/zur Steuerfachangestellten überzeugt junge Menschen und ihre Eltern
Eltern wollen für Ihre Kinder gute Perspektiven, Sicherheit und stabile Verdienstmöglichkeiten. Kinder wünschen sich Abwechslung, Wertschätzung und Work-Life-Balance. All das gibt es mit einer Steuerfachangestellten-Ausbildung. Eine neue Kampagne spricht jetzt […]
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EuGH: Grundsätzlich keine Vermarktung eines als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestuften Arzneitees mit Bio-Logo
1. Art. 1 Nr. 29 und Art. 16a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch […]
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Cybersicherheit: Bundesinnenminister und BSI-Präsidentin wollen Deutschland robuster aufstellen
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt: Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage waren und sind verstärkt zu beobachten. Sie bedrohen Sicherheit und Stabilität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besuchte […]
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BGH: Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe […]
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Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: 100 Milliarden Euro für Investitionen von Ländern und Kommunen in moderne Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser und Digitalisierung
Mehr Handlungsspielraum und Flexibilität bei der Umsetzung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf […]
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Europäische Kommission: Vereinfachung EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Kommission hat ihren delegierten Rechtsakt zur Vereinfachung der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die Änderungen sollen den administrativen Aufwand für Unternehmen verringern und gleichzeitig die Hauptziele der EU-Taxonomie wahren. Sie […]
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BAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
– Umdeutung in eine ordentliche Kündigung zum selben Termin – Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter nach der Verfassung des Landes Brandenburg BAG, Urteil vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 228/23 […]
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