Letzte Beiträge
Verleger vom Fach wird 90 Jahre
Klaus Kottmeier prägte die dfv Mediengruppe über Jahrzehnte. Klaus Kottmeier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der dfv Mediengruppe, feiert am 16. September 2023 seinen90. Geburtstag. Andreas Lorch, Hauptgesellschafter der dfv Mediengruppe, gratuliert dem […]
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Unterstützung der Ukraine Kriegsopfer
Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
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Im Blickpunkt
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt (so BAG, Urteil vom 18.6.2026 – 2 AZR 213/25, …
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Im Blickpunkt
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg gemäß einer PM der Creditreform Wirtschaftsforschung vom 23.6.2026 im ersten Halbjahr 2026 um 7,8 % auf 12 900 Fälle – das sei der höchste Stand seit 2013. Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation und Rezession seien viele Unternehmen finanziell geschwächt. Der durch den Iran-Konflikt ausgelöste Öl- und Energiepreisschock habe die Situation zusätzlich verschärft. …
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8.6.2026 die finale Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Abs. 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) veröffentlicht. Die Liste bestimmt, mit welchen Staaten Deutschland zum 30.9.2026 Finanzkonteninformationen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs (Common Reporting Standard – CRS) austauscht. …
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Im Blickpunkt
Mit den jüngsten Unterzeichnungen von Spanien (18.6.2026), Albanien (16.6.2026) und Österreich (16.6.2026) haben nun insgesamt 34 Staaten die neue Konvention des Europarats gezeichnet und sich damit zur fundamentalen Bedeutung einer freien, unabhängigen und sicheren Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat bekannt. Die BRAK fordert nun schnelles Handeln in Brüssel und Berlin, …
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Aufsatz: Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse in Deutschland außerhalb des Anwendungsbereichs des deutschen KSchG
Ausländische Unternehmen greifen – häufig in Bereichen wie Vertrieb, technischem Support oder IT – auf Beschäftigungskonstrukte zurück, die den Einsatz von dem deutschen Arbeitsrecht unterfallenden Arbeitnehmern in Deutschland vorsehen, ohne […]
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Aufsatz: Geopolitische Risikoberichterstattung deutscher kapitalmarktorientierter Unternehmen: Befunde, Best Practice und Handlungsempfehlungen
Geopolitische Risiken und Unsicherheiten sind von der European Securities and Markets Authority (ESMA) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Enforcement-Saison 2025 zum Schwerpunktthema ihrer Bilanzkontrolle erklärt worden. Und […]
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Aufsatz: Rückwirkung im Erbschaftsteuerrecht – verfassungsrechtliche Grenzen und aktuelle Rechtsprechung
Auch im Jahr 2026 bleibt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Schenkung- und Erbschaftsteuerrechts eines der zentralen steuerpolitischen Themen. Nachdem, entgegen vielfacher Gerüchte, im November 2025 kein Urteil des […]
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Aufsatz: Die neue Widerrufsfunktion nach § 356a BGB – Handlungsbedarf für Unternehmen im Online-Vertrieb
Seit dem 19.6.2026 sind Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verpflichtet, eine elektronische Widerrufsfunktion – den sogenannten Widerrufsbutton – bereitzustellen. Die auf die Richtlinie (EU) 2023/2673 zurückzuführende Pflicht erfasst sämtliche […]
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IDW: Umfrageantwort zu Praxiserfahrungen mit ISA 540 (Revised)
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Rahmen der Post-Implementation Review zu ISA 540 (Revised) „Prüfung geschätzter Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängender Abschlussangaben“ auf die entsprechende Umfrage des […]
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BT: Sachverständigenlob für Modernisierung des Designrechts
Berlin: (hib/HAU) Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Designrechts“ (21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am […]
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