BB im Gespräch mit Dr. Philipp Wiesenecker
Passen Digitalisierung und Betriebsverfassung zusammen? Gesetz und Wirklichkeit haben nicht mehr viel mit einander zu […]
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- 22. September 2020 | Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A49 September 22, 2020
- 17. September 2020 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe September 17, 2020
- 10. September 2020 | Ergänzende Informationen zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, 13. Oktober 2020, um 10.00 Uhr September 10, 2020
- Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen September 3, 2020
- Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt September 3, 2020
- Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse August 27, 2020
- Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten September 18, 2020
- Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig September 11, 2020
- Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen September 10, 2020
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Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie
Der Entwurf regelt die Einzelheiten der Garantieprämien für Reisegutscheine, die anlässlich der COVID-19-Pandemie nach Artikel 240 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellt werden. Die Vorschrift ist am 31. […]
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Unternehmensverteidigung in Zeiten von Whistleblowing-Richtlinie und VerSanG-E – unternehmensstrafrecht.de
Mitwirkung von Arbeitnehmern bei der Aufklärung In vielen sensiblen Sachverhalten, die Gegenstand verbandsinterner Untersuchungen sind, ist das Unternehmen auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer angewiesen. Vor allem, wenn große Eilbedürftigkeit besteht […]
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Bafin ermittelt gegen MDax-Konzern Grenke – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Die Finanzaufsicht Bafin will die Vorgänge bei der Leasingfirma Grenke prüfen. Die Behörde erklärte, sie untersuche die in einem Report des Investors Fraser Perring erhobenen Vorwürfe des Marktmissbrauchs. Sie analysiere […]
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Ergebnisse der 158. Steuerschätzung – Scholz: „Wir haben die Finanzen im Griff“ – Bundesfinanzministerium – Presse
In diesem Jahr sind gegenüber der Mai-Schätzung laut Prognose insgesamt keine signifikanten Steuermindereinnahmen zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr für sich genommen bereits die befristete Mehrwertsteuersenkung […]
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1. Halbjahr 2020: Ausgesetzte Antragspflicht führt zu weniger gemeldeten Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahreszeitraum
Im 1. Halbjahr 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9 006 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 6,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2019. Die wirtschaftliche Not […]
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BB im Gespräch mit Dr. Philipp Wiesenecker
Passen Digitalisierung und Betriebsverfassung zusammen? Gesetz und Wirklichkeit haben nicht mehr viel mit einander zu tun. Dr. Philipp Wiesenecker Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Philipp Wiesenecker, Rechtsanwalt […]
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Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben […]
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Bundesarbeitsgericht
Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO)*, wenn innerhalb […]
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Milliarden-Verkauf: Bietet auch die Deutsche Börse für die Borsa Italiana?
Auch der Rivale Deutsche Börse soll den Angaben zufolge bei einem möglichen Verkauf eine Offerte für die Borsa Italiana vorbereiten. Endgültige Entscheidungen darüber seien aber noch nicht getroffen, beide Seiten […]
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BFH, Urteil vom 28. April 2020, VI R 24/17
Ein steuerlicher Berater handelt grob fahrlässig i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die in der Anlage N-Gre ausdrücklich gestellte Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei einem […]
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