BB im Gespräch mit Dr. Matthias Scheifele
„Das Inkrafttreten kam zu Unzeiten wegen der Vielzahl unerwarteter Themen. Die Hoffnung auf zeitlichen Aufschub […]
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- 12. Mai 2021 | Online-Arbeitssitzung mit Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes Österreich Mai 12, 2021
- 12. Mai 2021 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin Mai 12, 2021
- 11. Mai 2021 | Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig Mai 11, 2021
- Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig Mai 12, 2021
- Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren Mai 7, 2021
- Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags Mai 6, 2021
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor […]
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Urteil – Lehrer darf wegen rechtsextremer Tattoos gekündigt werden
Die Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Eine Klage des 38-Jährigen gegen seine Kündigung wurde abgewiesen. Der Mann hatte Schülern seinen […]
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Banken: EY einigt sich mit Insolvenzverwalter zu „Cum-Ex“-Geschäften
Stuttgart (dpa) – Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und der Insolvenzverwalter der an sogenannten Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Dies teilte das Landgericht Stuttgart am Montag auf […]
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Scholz: „Wir sind auf Kurs und können durchstarten“ – Bundesfinanzministerium – Presse
Die Ergebnisse der 160. Steuerschätzung zeigen: Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen in der Summe im Vergleich zur Schätzung im November 2020 höher. Und dies, obwohl der Staat aufgrund zielgerichteter […]
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Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
Mit Beschluss vom 25.3.2021 – 2 BvL 1/11 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 […]
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FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Zur Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides aus Billigkeitsgründen bei Änderung der Rechtsprechung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 11 K 2137/20 GE – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 163 Abs. 1 S. 1 AO, nach der Steuern niedriger […]
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BMF: Datensammlung zur Steuerpolitik 2020/2021
Die „Datensammlung zur Steuerpolitik“ ist eine Publikation des BMF. In ihr werden Zahlen und Fakten zu steuerlich wesentlichen Sachverhalten dargestellt. Die Ausgabe 2020/2021 ist in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, […]
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BR: Steuerabkommen mit den Niederlanden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24.3.2021 zur Änderung des Abkommens vom 12.4.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der […]
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EuG: Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig (Urteil in den Rechtssachen T-816/17 Luxemburg/Kommission und T-318/18 Amazon […]
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