Letzte Beiträge
Verleger vom Fach wird 90 Jahre
Klaus Kottmeier prägte die dfv Mediengruppe über Jahrzehnte. Klaus Kottmeier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der dfv Mediengruppe, feiert am 16. September 2023 seinen90. Geburtstag. Andreas Lorch, Hauptgesellschafter der dfv Mediengruppe, gratuliert dem […]
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Unterstützung der Ukraine Kriegsopfer
Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
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BAG: Eingruppierung – Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei – Auslegung des Begriffs „in Leitungsfunktion“
BAG, Urteil vom 21. Januar 2026 – 4 AZR 63/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den […]
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IDW: Neufassung von IDW RS KHFA 1
Der Fachausschuss für Krankenhaus-, Gesundheits- und Sozialwirtschaft (KHFA) des IDW hat die Neufassung der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung von Krankenhäusern (IDW RS KHFA 1) verabschiedet. Die Anpassung des IDW RS KHFA […]
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BGH: Sammelklage-Inkasso
a) Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/20, BGHZ 230, 255; vom […]
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BRAK: Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2026
Zwangsvollstreckung: Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden zum 1.7.2026 erhöht. Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden […]
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BB im Gespräch mit Andreas Walter, Gründer und Partner der Kanzlei Yester & Morrow
„Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit immer Einzelaspekte herausgegriffen, sich aber nie angeschaut, wie das in der Matrix zusammenwirkt. Mit dem Standortfördergesetz kommen wir zum ersten Mal zu einem kohärenten […]
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BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung – Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung – fehlender Betriebsratsbeschluss
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 – 1 AZR 147/24 (Orientierungssätze)
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IDW: Neufassung von IDW PS 650
Der Fachausschuss für Krankenhaus-, Gesundheits- und Sozialwirtschaft (KHFA) des IDW hat die Neufassung des IDW-Prüfungsstandards „Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (IDW PS 650 n.F. (05.2026))“ verabschiedet. […]
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BT: Gesetzentwurf zur Änderung von Steuerberater-Vorschriften
Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (21/6002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) […]
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EuGH: Fehlende Annahme des Entwurfs eines Vertrags über den Kauf der vom Minderheitsaktionär einer Gesellschaft gehaltenen Aktien durch den Mehrheitsaktionär der Gesellschaft
1. Art. 7 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und […]
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