BB im Gespräch mit Dr. Ulf Andresen
Verrechnungspreisstreitigkeiten haben sich in eine besondere Richtung entwickelt. Verständigungsverfahren sind unter Umständen der Königsweg. Dr. […]
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- 3. März 2021 | Erstmalige Veröffentlichung eines Jahresberichts des Bundesverfassungsgerichts März 3, 2021
- 2. März 2021 | Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) März 2, 2021
- 26. Februar 2021 | Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts am XVIII. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte Februar 26, 2021
Letzte Beiträge
BAG: Entgeltlichkeitsklage – Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19 entschieden: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 […]
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BFH: Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.1.2021 – II B 61/19 – entschieden: NV: An der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Feststellung eines Grundbesitzwerts bestehen bis zur Vorlage eines Sachverständigengutachtens beim […]
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BT: FDP fragt nach neuen Anforderungen für elektronische Kassen
Cloud-basierte Technische Sicherheitseinrichtungen für elektronische Kassen (TSE) stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/27027). Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Anforderungen für die betriebliche Anwenderumgebung für […]
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BMF: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen; Nachweis der Behinderung, bei einem Grad der Behinderung weniger als 50, aber mindestens 20
BMF, Schreiben vom 1.3.2021 – IV C 8 – S 2286/19/10002 :006 Volltext BB-Online BBL2021-598-2 Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Vorgriff auf […]
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IDW: Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 5 S. 3 EStG
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist der Auffassung, dass eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften unter analoger Anwendung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zum Buchwert zu […]
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EuGH: Recht auf Elternurlaub – Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.2.2021 – Rs.C-129/20 – entschieden: Die Paragrafen 1.1, 1.2 und 2.1 sowie Paragraf 3.1 Buchst. b der (überarbeiteten) Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub vom 18. […]
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BT: Finanzämter stundeten 22,5 Mrd. Steuern
Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Mrd. Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine […]
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BT: Grundstücksdatenbank bis November 2022 fertig
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Grundsteuerreform relevante Grundstücksdatenbank LANGUSTE bis Ende November 2022 entwicklungstechnisch fertig gestellt ist. Dies teilt sie in einer Antwort (19/26792) auf eine […]
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BT: Steuer-Software von Bund und Ländern weiter in Arbeit
Bund und Länder wollen Beschleunigungsmöglichkeiten für die Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung prüfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/26800) auf eine Kleine Anfrage der FDP (19/26377) hervor. […]
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BT: Doppelbesteuerung bei Renten verhindern
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regularien der Rentenbesteuerung im Sinne einer transparenten, verfassungsgemäßen Ausgestaltung zu modernisieren. Ziel der Steuerpolitik müsse sein, eine Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern, sie […]
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