- 18. September 2024 | Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden 18. September 2024
- 17. September 2024 | Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig 17. September 2024
- 13. September 2024 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten 13. September 2024
- Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts 5. September 2024
- Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig 22. August 2024
- Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004 22. August 2024
- Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren) 18. September 2024
- Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung 18. September 2024
- Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig 16. September 2024
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Verleger vom Fach wird 90 Jahre
Klaus Kottmeier prägte die dfv Mediengruppe über Jahrzehnte. Klaus Kottmeier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der dfv Mediengruppe, feiert am 16. September 2023 seinen90. Geburtstag. Andreas Lorch, Hauptgesellschafter der dfv Mediengruppe, gratuliert dem […]
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Unterstützung der Ukraine Kriegsopfer
Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
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EuGH: Rentenfonds – Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken
1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, der im […]
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EuGH: Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Berichtigung der Rechnung – Insolvenz des Leistenden
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist im Licht […]
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DStV: Der DStV-Praxenvergleich 2024 hat begonnen – Nehmen Sie jetzt teil!
Das größte Steuerberater-Benchmarking, der DStV-Praxenvergleich, ist gestartet. Erstmalig werden Fragen zum Digitalisierungsgrad und der Nutzung von KI in der Kanzlei gesondert ausgewertet. Der DStV-Praxenvergleich umfasst die bewährten aussagekräftigen Datenerhebungen wie […]
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BT: AfD fragt nach Belastungen durch die EU-Taxonomie
Um Bürokratiekosten, Erfüllungsaufwand und sonstige Belastungen durch die EU-Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/ 12617) im Deutschen Bundestag (BT). Hintergrund ist der Anfrage […]
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BMAS: Aktionswochen zur Fachkräftesicherung gestartet
Bis zum 29. September 2024 finden die Aktionswochen „Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen“ statt. Bundesweit beteiligen sich Institutionen, Unternehmen, Netzwerke und viele weitere Arbeitsmarktakteur*innen vom 16. bis […]
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EuGH: Tax Rulings – Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf
EuGH, Urteil vom 10.9.2024 – C-465/20 P, Kommission/Irland u. a. Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland hat Apple eine […]
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BFH: Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts
BFH, Urteil vom 22.5.2024 – VIII R 20/22 1. NV: Ob die Kapitalertragsteuer rechtsgrundlos einbehalten worden ist, wird auf Antrag gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungsverfahren […]
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HMdF: Hessen mahnt bei Umsatzsteuerbefreiung im Sport zur Vorsicht
Hessen setzte sich am 12.9.2024 im Finanzausschuss des Bundesrats gegen eine vom Bund geplante Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sportbereich ein. Denn mit ihr könnte das Gegenteil dessen bewirkt werden, […]
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IAASB: Wirksamkeit und Aktualität von Prüfungsstandards
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat seinen Bericht zur Wirksamkeit und Aktualität bei der Festlegung von Prüfungsstandards veröffentlicht. Dieser bietet einen Überblick über die Fortschritte des […]
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WPK: Prüfungstermine 2025/2026 für WP-Examen fortgeschrieben und Merkblatt aktualisiert
Die Übersicht der Termine für das Wirtschaftsprüfungsexamen 2025/2026 wurde fortgeschrieben. Sie ist unter www.wpk.de in der Rubrik „Nachwuchs A Prüfungsstelle A Hinweise zur Durchführung des Examens“ abrufbar. Außerdem steht das […]
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