- 29. September 2022 | Reise nach Chile und Peru 29. September 2022
- 21. September 2022 | Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim kroatischen Verfassungsgericht 21. September 2022
- 13. September 2022 | „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Lausanne 13. September 2022
- Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt 29. September 2022
- Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Stefan Schneider tritt in den Ruhestand 29. September 2022
- AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 22. September 2022
- Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag 14. September 2022
- Ver.di ist tariffähig 13. September 2022
- Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats 13. September 2022
Letzte Beiträge
Unterstützung der Ukraine Kriegsopfer
Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
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EuGH: Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.9.2022 – C-538/20 – entschieden: Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der […]
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PwC: M&A-Aktivitäten in der DACH-Region – Zurückhaltung in der ersten Jahreshälfte 2022
Die wirtschaftlichen Unsicherheiten in Folge des Russland-Ukraine-Kriegs machen sich im M&A-Markt bemerkbar. Im ersten Halbjahr 2022 fanden in Deutschland, Österreich und der Schweiz deutlich weniger Fusionen und Übernahmen statt als […]
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BAG: Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung – einschlägige Berufserfahrung – Abgrenzung zum Eingruppierungsrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 475/21 – wie folgt entschieden: 1. Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L ist entscheidend, […]
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OVG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Informationszugang vs. objektiv geschütztes Vertraulichkeitsinteresse
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5.9.2022 – OVG 12 B 6/21 – entschieden: Dem Anspruch auf Informationszugang steht ein objektiv geschütztes Vertraulichkeitsinteresse bei vertraulicher Erhebung und Übermittlung der […]
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IDW: Stellungnahme zur BNetzA-Konsultation zu kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen
Die Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein unter www.idw.de abrufbares Konsultationsverfahren zu dem Entwurf einer Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen („KANU“) am 13.7.2022 eingeleitet. Die Festlegung soll es […]
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BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.9.2022 – VIII ZR 319/20 – über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, […]
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BAG: Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 412/21 – wie folgt entschieden: Ist eine Stufenfeststellungsklage nicht nur gegenwartsbezogen, sondern auch in die Zukunft gerichtet, hat die […]
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BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde
– Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen – Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VII R 4/19 – entschieden: 1. Hat die nach dem AMG fachlich […]
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EFRAG: Diskussionspapier zu variablen Gegenleistungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Diskussionspapier zur Bilanzierung variabler Gegenleistungen aus Käufersicht veröffentlicht. Im Fokus steht zum einen die Herausforderung der zeitlichen Erfassung von Verbindlichkeiten […]
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IDW: Fachlicher Hinweis zur Schlussabrechnung für die Corona-Überbrückungshilfen
Alle Unternehmen, die eine der Corona-Wirtschaftshilfen Überbrückungshilfe I-IV sowie November- und Dezemberhilfe durch prüfende Dritte beantragt haben, sind verpflichtet, bis zum 30.6.2023 eine Schlussabrechnung einzureichen. Die Abrechnung der ersten Programme […]
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