- 25. Mai 2022 | Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten 25. Mai 2022
- 24. Mai 2022 | Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig 24. Mai 2022
- 20. Mai 2022 | Besuch einer Delegation des kolumbianischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht 20. Mai 2022
- Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen 12. Mai 2022
- Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann besucht den Bundesfinanzhof 5. Mai 2022
- Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind 21. April 2022
- Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig 25. Mai 2022
- Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen) 25. Mai 2022
- Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig 20. Mai 2022
Letzte Beiträge
Unterstützung der Ukraine Kriegsopfer
Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
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Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Der vom Bundesministeriums der Justiz erstellte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes in einem […]
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Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert – Das Bundesarbeitsgericht
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der […]
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Immobilienunternehmen: Aktie der Adler Group weitet Kursverluste aus
Die FAZ berichtet:: .“Adler hatte Ende April seine Anleger mit einem Milliardenverlust und der Nachricht geschockt, dass die Wirtschaftsprüfung KPMG den Jahresabschluss nicht testieren will.“ Zum Beitrag «Immobilienunternehmen: Aktie der […]
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Finanzgericht Köln
Die einkommensteuerrechtliche Qualifikation eines Vergleichsbetrags ist nicht bereits aufgrund der kapitalertragsteuerlichen Behandlung durch die A Bank in der von ihr erteilten Steuerbescheinigung nebst Kapitalertragsteuer-Anmeldung oder aufgrund des Inhalts der Vergleichsvereinbarung […]
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Im Gebäudebereich soll der CO2-Preis Vermieter motivieren, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben und Mieter dazu, sparsam […]
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Im Blickpunkt
Das BAG entschied mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 laut PM Nr. 18/22, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Die Beklagte sah sich zu mehreren Kündigungen von Arbeitsverträgen veranlasst. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.…
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Im Blickpunkt
Viele Unternehmen erleben eine verbesserte Rentabilität als Folge ihres Nachhaltigkeitsengagements. Das ist eines der Ergebnisse einer weltweiten Umfrage zur Nachhaltigkeit in Unternehmen, die NTT DATA, ein Unternehmen für digitale Geschäfts- und IT-Dienstleistungen, am 24.5.2022 veröffentlicht hat. Ziel der Umfrage war es, so die diesbezügliche PM von NTT Data desselben Tags, …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist das Leitprinzip der Politik der Bundesregierung. Ein wichtiger Akteur und Multiplikator für mehr Nachhaltigkeit ist die Wirtschaft. Um Ressourcen zu schonen und nachhaltige Synergien umzusetzen, ist es für die Unternehmen oft von Vorteil, Kooperationen mit Wettbewerbern einzugehen oder Absprachen mit ihnen zu treffen. Auch wenn solche Initiativen daher in der Praxis generell wünschenswert sind, …
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Kein Gesetz wie alle anderen: Die Gruppenfreistellungsverordnung von vertikalen Vereinbarungen (Vertikal-GVO) – 3. Auflage 2022
Dieser Beitrag ist keine Buchbesprechung! Vielmehr geht es um die dritte Version eines Erfolgsmodells der EU-Kommission, nämlich die neue Vertikal-GVO, die am 10. Mai 2022 veröffentlicht wurde und die am 1. Juni 2022 in Kraft treten wird. Sie wird das Leben vertikaler Vereinbarungen für die nächsten zwölf Jahre bis zum 31. Mai 2034 begleiten.
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BMF: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
Hierzu das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2022. Das Schreiben finden Sie hier: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG (bundesfinanzministerium.de)
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