Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft durch zusätzliche Investitionsanreize, u.a. durch verbesserte Verlustverrechnung, Verlängerung degressiver Abschreibungen und steuerlicher Investitionsfristen, steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sowie erneute Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, der steuerbefreiten Zuschüsse […]
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Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess – Das Bundesarbeitsgericht
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf […]
WeiterlesenGericht erklärt Wirecard-Bilanzen für nichtig
Das Landgericht München hat nachträglich die Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard für nichtig erklärt – mit möglichen Folgen für frühere Aktionäre: Der Insolvenzverwalter kann gezahlte Dividenden zurückfordern. Wirecard-Aktionäre, die bis zuletzt […]
WeiterlesenFehlende Konkretisierungsmöglichkeit von Schätzungsgrundsätzen im Revisionsverfahren
Der allgemeine Grundsatz, dass eine Schätzung solange nicht rechtswidrig ist, als sie den durch Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht verlässt, kann in einem Revisionsverfahren nicht durch feste Regeln weiter […]
WeiterlesenZahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in […]
WeiterlesenDer neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz – Whistleblower-Hotlines werden bald Pflicht in Unternehmen
Der Whistleblower hat eine beispiellose Karriere hinter sich: Vom Nestbeschmutzer, Denunzianten und Geschäftsgeheimnisverräter mutierte er binnen weniger Jahre zum edlen Ritter, der Skandale aufdeckt, seine Mitmenschen über Missstände aufklärt und letztlich zur Zentralfigur gegenwärtiger gesetzgeberischer Aktivitäten avancierte. Die Veröffentlichung von Missständen in US-Behörden führte jüngst noch zur Auslieferung von Julian Assange durch Großbritannien an die Vereinigten Staaten, …
WeiterlesenGewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. „Hochrisiko-Gruppe“
Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Ausnahmefall kann […]
WeiterlesenSchub für die klimaneutrale Luftfahrt: 3. Förderaufruf im Luftfahrtforschungsprogramm veröffentlicht
Das nationale zivile Luftfahrtforschungsprogramms LuFo des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird zukünftig der klimaneutralen Luftfahrt noch deutlich mehr Schwung verleihen. Der neue Förderaufruf des Programms legt einen Schwerpunkt […]
WeiterlesenUnerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug – Das Bundesarbeitsgericht
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 […]
WeiterlesenZeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die ‑‑unwiderrufliche‑‑ Vollmacht erteilt hat, […]
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