Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2022 – VIII ZR 317/21 – entschieden: a) Bei dem Vertrieb von Eintrittskarten über eine Vorverkaufsstelle, die als Kommissionärin des Veranstalters handelt, wird zwischen […]
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Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 150 Absatz 1 der Abgabenordnung – AO); Vorgaben für Erklärungen in Papierform
BMF, Schreiben vom 12.8.2022 – IV A 5 – O 1561/19/10001 :004; DOK 2022/0815321 Dokument herunterladen [pdf, 165KB] Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG
Der EuGH hat mit Urteil vom 1.8.2022 – C-267/21 – entschieden: ECLI:EU:C:2022:614 Art. 56 – Versicherungsdienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG […]
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OLG Frankfurt a. M.: „Blessed“ – Schriftzug auf Hoodie ist generell kein Herkunftshinweis
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 2.6.2022 – 6 U 40/22 – die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf […]
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OLG Frankfurt a. M.: Fristwahrung nur bei elektronischer Übermittlung von Anträgen und Schriftstücken
Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln (§ 130d ZPO). Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob […]
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BGH: Zur Befugnis des besonderen Vertreters zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber von ihm mandatierten Rechtsanwalt in einem Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 21.6.2022 – II ZR 181/21 – entschieden: Im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts vertritt der […]
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BMF-Monatsbericht August 2022
(BMF, Meldung vom 19.8.2022) Editorial v. Steffen Saebisch, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: […] seit rund 250 Tagen ist die Bundesregierung nun im Amt. Mehr als die Hälfte dieser Tage […]
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DStV-Impulse für ein elektronisches Rechnungssystem
Der DStV hat mit Blick auf die geplante Einführung eines E-Rechnungssystems Handlungsempfehlungen an das BMF adressiert. Er spricht sich für einen grenzüberschreitend interoperablen Standard aus und regt hierzulande ein dezentrales […]
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BaFin: Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit – Rundschreiben zu den Mindestanforderungen veröffentlicht
Die BaFin hat am 17. August 2022 ihr neues Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Abwicklungsfähigkeit im Rahmen der Abwicklungsplanung veröffentlicht. Darin legt sie Mindestanforderungen fest, die Institute bzw. gruppenangehörige […]
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BGH: Täterschaftliche Haftung des Betreibers einer Sharehosting-Plattform wegen einer öffentlichen Wiedergabe – uploaded III
Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 135/18 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt […]
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