– Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen Fonds – Vergleichbarkeit der Situationen – Erfordernis, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-537/20 Art. 63 AEUV ist dahin […]
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ifo Institut: Konsum und Industrie senden gegensätzliche Impulse für deutsche Konjunktur
„Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten.“ Mit dieser Einschätzung hat ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser auf die Meldung des Statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2023 stagniert […]
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IAASB: Vorgezogener Konsultationsprozess ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat angekündigt, den Konsultationsprozess für seine Standards zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten (ISSA 5000) vorzuziehen. Die Kommentierungsperiode soll bereits Ende Juli beginnen. […]
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öBMF: Budgetvollzug noch von Krise geprägt; Ziel: Defizit zügig halbieren
Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Energieabgaben entlasten Menschen – Zinsentwicklung und Inflation belasten Budget – Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von […]
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EuGH: Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – regionale Regelung eines Mitgliedstaats – von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff „unbedeutender Umfang der Tätigkeit“
EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-677/21 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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IAASB: Konsultationsprozess ISA 570
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Änderungsentwurf zu ISA 570 „Unternehmensfortführung“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.iaasb.org/news-events/2023-04/iaasb-opens-public-consultation-its-revised-going-concern-standard abrufbar. Kommentare werden bis zum 23.8.2023 erbeten.
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EuGH: Bargeldakteure – Zur Geltung der EZB/2010/14 / EZB/2012/19 (Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über Wiederausgabe von Euro-Banknoten)
EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-772/21 1. Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über […]
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IASB: Änderungen an IAS 12
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23.5.2023 Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Damit reagiert er auf die Bedenken der Stakeholder hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der von der […]
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BAG: Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen – Datenschutz
BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 93/22; ECLI:DE:BAG:2023:180123.U.5AZR93.22.0 1. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG länger […]
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Girls‘ Day beim BSI: Sicher in die digitale Zukunft
23 Mädchen konnten am Donnerstag beim Girls‘ Day des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entdecken, wie viel Spaß das Thema Cyber-Sicherheit macht. Erstmals nach dreijähriger Pandemiepause fand der Mädchen-Zukunftstag wieder live […]
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