BFH, Urteil vom 14.12.2022 – X R 25/21 Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen […]
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BDI: Deutschland deutlich weniger von Unternehmensgewinnen aus China abhängig als angenommen
Aus den Investitionen deutscher Unternehmen in China flossen zwischen 2017 und 2021 jährlich Gewinne in Höhe von sieben bis elf Milliarden Euro nach Deutschland zurück. Damit hat China im internationalen […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlungen – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis
BAG, Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 501/21 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufen der Renten eine mindestens barwertgleiche, einmalige Kapitalzahlung […]
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EuGH: Ladepunkte für Elektrofahrzeuge – Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen
… Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT‑Diensten – Einstufung als „Lieferung von Gegenständen“ oder „Dienstleistung“ Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 […]
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BMJ-Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung hat hohe Priorität!
Das BMJ hat die Ergebnisse der Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau veröffentlicht. In dem Bericht sind die Einzelvorschläge kategorisiert und priorisiert dargestellt. Einer DStV-Forderung wurde besonders hohe Priorität zugewiesen. Der […]
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BAG: Betriebliche Vergütungsordnung – tarifgebundener Arbeitgeber
– Ein- und Umgruppierungen bei Einstellungen und Versetzungen – grober Verstoß BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 9/22; ECLI:DE:BAG:2023:140223.B.1ABR9.22.0 § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den […]
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BGH: Zur Bindungswirkung einer abweisenden Entscheidung in Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs für Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland sowie zur Reichweite einer Schiedsklausel
BGH, Beschluss vom 9.3.2023 – I ZB 33/22 a) Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. b) Die Reichweite […]
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Bundesrechnungshof: Klimaschutz, Liegenschaftsmanagement, IT-Sicherheit, Steuern, Verkehr, Finanzhilfen des Bundes, Archivierung
Ausgabejahr2022 Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2022 ergänzen. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch können wir unsere Feststellungen […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse
– willkürliche Unternehmerentscheidung – Aufgabenverlagerung zu einem konzernangehörigen Drittunternehmen BAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 227/22 1. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte […]
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ISSB: Update April 2023
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat am 19.4.2023 vorläufig beschlossen, im Mai 2023 einen Stellungnahmeentwurf zur Verbesserung der internationalen Anwendbarkeit der SASB-Standards zu veröffentlichen. Darüber hinaus wird der […]
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