BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – IX ZR 17/22 BGB § 326 Abs. 4 Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf […]
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FASB: Änderungsvorschlag zu Einkommensteuern
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Änderung von Angabeanforderungen zu Einkommensteuern (Topic 740) veröffentlicht. Damit soll die Transparenz über das Zustandekommen des effektiven Steuersatzes und […]
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BMF: Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul; Verlängerung und Ausdehnung der Übergangsregelung
BEZUG Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.10.2022 – IV A 4 IV A 4 – S 0319/20/10002 :009, DOK 2022/1020017 (BStBl I S. 1436) – GZ IV A 4 […]
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EFRAG: Stellungnahme zu IAS 12
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zu den Änderungen des IASB an IAS 12 im Rahmen der internationalen Steuerreform veröffentlicht. Die PM ist unter […]
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Ifo Institut: Stornierungswelle im Wohnungsbau steigt an
Im Wohnungsbau sind im Februar mehr Aufträge storniert worden als im Vormonat. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 14,3 Prozent der Unternehmen meldeten im Februar abgesagte Aufträge, […]
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EuGH: Pro Rauchfrei II – Zum „Inverkehrbringen“ i. S. d. Art. 8 Abs. 3 S. 1 RL 2014/40/EU beim Anbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten
EuGH, Urteil vom 9.3.2023 – C-356/22 1. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- […]
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WPK: Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 27.2.2023 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und am 13.3.2023 gegenüber der Europäischen Kommission eine unter www.wpk.de abrufbare Stellungnahme zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
PM Nr. 32/2023 vom 17. März 2023 Beschluss vom 14. Dezember 2022 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass […]
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BGH: Keine Glaubhaftmachung durch Zeugenbeweis in der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – I ZR 25/22 Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 […]
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Ludwig Erhard ifo Conference on Institutional Economics 2023
Keynote speaker: Alexander W. Cappelen (Norwegian School of Economics) 16. – 17. März 2023 Stadthalle Fürth, Rosenstr. 50, 90762 Fürth Scientific Organizers: Sarah Necker (FAU Nürnberg/ifo Institut), Veronika Grimm (FAU […]
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