BGH, Urteil vom 12.1.2023 – I ZR 49/22 a) Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). b) […]
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BFH: Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO
BFH, Beschluss vom 31.3.2023 – VIII B 20/22III R 22 NV: Für einen am Vortag des Termintages vor Dienstschluss wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung sind im Zeitpunkt der […]
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EFRAG: Entwurf Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 12
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für die geplanten Änderungen an IAS 12 veröffentlicht. Darin kommt sie zu der vorläufigen Einschätzung, dass die […]
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Ifo Institut: Mehr Stornierungen im Wohnungsbau
Die Stornierungen im Wohnungsbau haben weiter zugenommen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Aktuell meldeten 16 Prozent der Unternehmen abgesagte Aufträge, nach 14,3 Prozent im Februar und […]
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BAG: Verpflegungszuschuss – Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenbildung – Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien – tarifvertragliche Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 4 AZR 171/22 1. Ein Urteil, in dem einer Partei ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat, verletzt den Antragsgrundsatz nach […]
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BGH: Zulässigkeit eines Erfolgshonorars bei Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG
BGH, Urteil vom 7.3.2023 – VI ZR 180/22 Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG. (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – II B 26/21 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden […]
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PwC: Deutsche Unternehmen haben beim Thema Resilienz Nachholbedarf
Die Geschäftswelt ist zunehmend von Krisen geprägt, in denen Wandel und Disruption zum Normalzustand werden. Unternehmen sehen sich gezwungen, umfangreiche Transformationen durchzuführen, um die damit einhergehenden Herausforderungen zu meistern, erfolgreich […]
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BMF: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
BMF, 19. April 2023 Urteil des BFH vom 11. Juli 2018 – I R 44/16 – GZ IV B 2 – S 1301/22/10002 :004, DOK 2022/1218103 Der BFH hat im […]
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BGH: Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
BGH, Beschluss vom 21.12.2022 – KRB 54/22 Erörtert das Tatgericht die Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation nicht, obwohl nach den Urteilsgründen dazu […]
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