Art. 6 Abs. 4 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) […]
Weiterlesen
kw
ArbG Braunschweig – Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung – Urteil vom 16. Juni 2026 –
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 16. Juni 2026 der Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung stattgegeben. In dem Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung seiner Arbeitgeberin […]
Weiterlesen
BFH: Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte
Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, […]
Weiterlesen
Verbraucherzentrale NRW: Sammelklage gegen ExtraEnergie: Noch bis zum 13. Juli anmelden!
Stand:25. Juni 2026 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den Anbieter ExtraEnergie. Es geht um enorme Preiserhöhungen um teilweise mehr als 200 Prozent. Mit der Sammelklage will der vzbv Rückzahlungen für […]
Weiterlesen
Generalanwalt Rantos: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Covid19-Impfstoffen gewährt
Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-631/24 P | Kommission/Auken u. a. und C-632/24 P| Kommission/Courtois u. a. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Erklärungen der Mitglieder des mit den Verhandlungen […]
Weiterlesen
BFH: Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird jedenfalls für […]
Weiterlesen
EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten in Gerichtsverfahren
1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher […]
Weiterlesen
AMLA: Konsultation zu dem Entwurf von Leitlinien zur laufenden Überwachung einer Geschäftsbeziehung
Die europäische Anti-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) hat eine neue öffentliche Konsultation eröffnet. Es handelt sich um eine Konsultation zu dem Entwurf von zwei Leitlinien zur laufenden Überwachung einer Geschäftsbeziehung. […]
Weiterlesen
DATEV: Neufassung der DAC
Die EU-Kommission hat am 24.06.2026 einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (sog. DAC) vorgelegt. Mit der Neufassung werden die DAC-Richtlinien 1-9 in einem Text zusammengefasst, […]
Weiterlesen
ifo Institut: Standpunkte
In der Reihe Standpunkte äußern sich ifo-Präsident Clemens Fuest und führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit persönlichen Einschätzungen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen in Deutschland und Europa. Die Beiträge ordnen Themen ein, […]
Weiterlesen