1. Das in der Parkposition stehende Flugzeug ist Teil der großräumigen ortsfesten betrieblichen Einrichtung Flughafen. 2. Flugvorbereitende Tätigkeiten im Cockpit/an Bord eines Flugzeugs sind bei der Beurteilung des Stationierungsflughafens eines Flugzeugführers als dessen erste Tätigkeitsstätte zu…
Keine Möglichkeit, nicht verbrauchte Restlaufzeiten anzurechnen - konstitutive Vereinbarung der Anrechnung nicht verbrauchter Restlaufzeiten BAG, Urteil vom 20. August 2026 - 6 AZR 82/26 Die tarifliche Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L sieht keine Anrechnung der bei der ersten…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Beteiligungen – Equity-Methode und Gemeinschaftsunternehmen (Thema 323)“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen würden für alle Beteiligungsunternehmen unabhängig von…
1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. 2. Entnimmt der angesprochene Verkehr aus der Bewerbung eines Produkts mit einer bestimmten Anzahl positiver Bewertungen, dass diese…
Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen…
- Auslegung tarifvertraglicher Bestimmungen - Auslegung des Begriffs nachgewiesene Jahre als hauptberufliche Redakteurin/hauptberuflicher Redakteur - Redakteursberufsjahre im maßgebenden Tarifvertrag BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 - 4 ABR 20/25 (Orientierungssätze)
BMF v. 28.10.2026 Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung bzw. Durchführung des aus zwei Richtlinien (6. EU-Geldwäscherichtlinie und Änderungsrichtlinie zur Finanzinformationsrichtlinie) und zwei Verordnungen (EU-Geldwäscheverordnung und AMLA-Verordnung) bestehenden EU-Legislativpakets zur…
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat technische Empfehlungen zur Vereinfachung der Taxonomie-Berichterstattung veröffentlicht. Darin empfiehlt sie, die Offenlegungspflicht zu den Betriebsausgaben auf nicht aktivierte Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu beschränken und…
1. Die Vereinbarung einer Laufzeit von 20 Jahren in einem Vertrag über den Betrieb und die Wartung einer Solaranlage dient der Investitions- und Planungssicherheit und führt regelmäßig nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers (§ 307 Abs. 1 BGB). 2. Zur Schätzung des…
In einer jetzt veröffentlichten und unter www.idw.de abrufbaren Stellungnahme begrüßt das IDW den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (InsAG). Der Gesetzentwurf betrifft den Berufszugang zur Tätigkeit insbesondere…
