Gemäß Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 VO (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach […]
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zu Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Vermietung und Verpachtung sowie aus privaten Veräußerungsgeschäften 2025
Der Beitrag fasst die maßgeblichen, aus jüngerer Zeit ergangenen Entscheidungen des BFH zu den Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG), Vermietung und Verpachtung (§ 21 […]
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2025 – Teil I
Auch im Berichtszeitraum 2025 blieb die Behandlung von Dauerschuldverhältnissen im Rahmen der Ausgleichsberechnung ein Thema. Die Nachwehen der GVO-Novellierung 2022 führten zu weiteren Publikationen. Die “Klassiker” Provisionen und Informationsrechte zogen, […]
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BFH: Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags […]
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BGH: VISA
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 101, 102 AEUV […]
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BAG: Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – materielle Präklusionswirkung eines Vorprozesses über den Erfüllungsanspruch
BAG, Urteil vom 20. Mai 2026 – 10 AZR 88/25 (Orientierungssätze)
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KfW: Wettbewerbsfaktor Subventionen
Industriesubventionen sind zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor geworden. Neue Schätzungen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und des International Monetary Fund (IMF) machen das Ausmaß staatlicher Unterstützung für Unternehmen […]
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OLG Köln: Kostenloser Schiffs-Shuttle
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Werbung „Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg“ als irreführend zu bewerten ist, wenn Passagiere, die über die genannten Stationen hinaus fahren, […]
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EU-Kommission: DSA – Einstufung von ChatGPT, Reddit und Roblox
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engines – VLOSEs) sowie Reddit und Roblox als sehr große […]
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DStV: Kassenpflicht – Fokus auf tatsächliche Manipulationsrisiken
Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für Unternehmen mit mehr als 100 000 Euro Gesamtumsatz einführen. Der hierzu vorgelegte BMF-Referentenentwurf schießt jedoch an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Der DStV […]
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