a) Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b) Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020…
Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung – Mindesthaltedauer der Anteile der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame…
1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht im Inland durch Verwaltungsakt zugebilligt worden ist. Die Familienkasse ist…
Urteil vom 1. Juli 2026 - 4 AZR 56/25 )Orientierungssätze)
Die besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AEUV gestützt sind und Zeiträume vor Wirksamkeit einer Verfügung nach § 19a Abs. 2 GWB betreffen. BGH…
Nach Artikel 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 19. Oktober 2016 (Zustimmungsgesetz) ist das BMF ermächtigt, die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den…
a) Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus. Die Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hängt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass erstens…
BAG, Urteil vom 30. Juli 2026 - 2 AZR 70/25 (Orientierungssätze)
1. Die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die bei ihrer Besteuerung die Berücksichtigung der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft erreichen will, ist objektiv nicht mit der Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft vergleichbar, die eine…
– Kriterium der objektiven Vergleichbarkeit – Möglichkeit der steuerlichen Integration nur zwischen gebietsansässiger Muttergesellschaft und gebietsansässigen Tochtergesellschaften 1. Die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die bei ihrer Besteuerung die Berücksichtigung der…
