Urteil vom 11. April 2024 – III ZR 134/22 Der III. Zivilsenat hat am 11.4.2024 darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des „ersten und zweiten […]
Weiterlesenkw
Mitteilungsverordnung (MV); Ausnahme nach § 2 Abs. 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen
Ergänzung der Anlage 1 der Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung vom 9. Juni 2023 und vom 26. September 2023 Anlage 1 der beiden BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung enthält jeweils bundeseinheitlich abgestimmte […]
WeiterlesenBFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid
1. Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu […]
WeiterlesenVerbandsklage gegen Vodafone – OLG Hamm ist zuständig
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sog. Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein […]
WeiterlesenIDW: Gesetzgebungsverfahren zur Anhebung der monetären Schwellenwerte materiell abgeschlossen
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 22.3.2024 beschlossen, zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu […]
WeiterlesenEuGH-Schlussanträge: Schutz personenbezogener Daten
Nach Ansicht von GA Pikamäe ist die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststellt EuGH-Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-768/21 | Land […]
WeiterlesenBGH: Art. 15 Abs. 3 DSGVO – „Kopie der personenbezogenen Daten“
Zum Begriff „Kopie der personenbezogenen Daten“ in Art. 15 Abs. 3 DSGVO. BGH, Urteil vom 5.3.2024 – VI ZR 330/21 (Amtlicher Leitsatz)
WeiterlesenEuGH: TC‑String (Transparency and Consent String) als personenbezogenes Datum
EuGH, Urteil vom 7.3.2024 – C-604/22 1. Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
WeiterlesenSozialgericht Düsseldorf: Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
Der damals 51-jährige Kläger unterliegt im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus, in welchem dieser gemeinsam mit seiner […]
WeiterlesenBT: Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/10856) auf eine Kleine Anfrage (20/10534) der CDU/CSU-Fraktion. Sie verweist dabei auf den […]
Weiterlesen