Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. […]
Weiterlesen
kw
BGH: Zum Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde gegen Aufhebung der Restrukturierungssache
StaRUG § 33 Abs. 4, § 31 Abs. 4 Nr. 4 Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der […]
Weiterlesen
BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Nachweis der Vollmacht – Betrieb/Betriebsteil bei Plattformarbeit Liefergebiet von Kurierfahrern als betriebsratsfähige Einheit?
BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 – 7 ABR 26/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
IDW: Knowledge Paper zur Nachfolgeplanung
Das neue, unter www.idw.de abrufbare IDW Knowledge Paper zeigt, warum eine frühzeitige, wirtschaftlich fundierte und rechtssichere Planung entscheidend ist, um Unternehmenswert, Handlungsfähigkeit und Beschäftigung zu sichern. Das Papier des IDW […]
Weiterlesen
BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 – Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
1. Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrundsteuergesetz vom 04.11.2020, BWGBl. 2020, 974 ‑‑LGrStG BW‑‑) ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks pauschal und […]
Weiterlesen
BGH: Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit
§ 56 Abs. 1 Satz 2 TKG verpflichtet einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten in gleicher Weise wie einen beworbenen Vertrag […]
Weiterlesen
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
1. Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrundsteuergesetz vom 04.11.2020, BWGBl. 2020, 974 ‑‑LGrStG BW‑‑) ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks pauschal und […]
Weiterlesen
IDW: Stellungnahme zum Entwurf der WpI MaRisk
In einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das IDW zum Entwurf des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Wertpapierinstituten (WpI MaRisk) in […]
Weiterlesen
DAX-Konzerne: Leichte Fortschritte bei der Förderung von Frauen
Die DAX-Konzerne kommen beim Thema Diversity langsam voran. Auf der obersten Führungsebene – das sind bei den meisten Unternehmen eine oder zwei Ebenen unterhalb der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane – stieg […]
Weiterlesen
BGH: Von § 34 Abs. 2 S. 1 WpHG erfasste Verhaltensabstimmungen
Von § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG werden nur Verhaltensabstimmungen erfasst, die unter den Vereinbarungsbegriff in Art. 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG fallen. BGH, Urteil vom 16.6.2026 – […]
Weiterlesen