Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD-UmsG) strapaziert die Gemüter in der Unternehmenspraxis mit Kleinteiligkeit und diffusen Haftungsfragen. Dabei kann sie den Spielraum unternehmerischer Ermessensentscheidungen für die Zukunft erheblich verbreitern.
WeiterlesenArbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit!
Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …
WeiterlesenNew Work: Macht Gorillas zu Arbeitnehmern!
Mit Corona kamen auch die Gorillas in unsere Städte. Während der Pandemie erlebte das Geschäft mit Express-Lieferdiensten für Lebensmittel und Essen einen rasanten Boom. Und auch wenn das Berliner Start-up mit dem Tiernamen seit der Übernahme durch Getir im letzten Dezember schon wieder Geschichte ist, Lieferando, foodora & Co weiter tiefrote Zahlen schreiben und die Investorengelder längst nicht mehr so locker sitzen: Die flinken Dienste per App sind gekommen, …
WeiterlesenBGH: Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem […]
WeiterlesenDigitaler Bargeldersatz der EZB – spät und zaghaft?
Nunmehr ist die Europäischen Zentralbank (EZB) in den Wettbewerb um die Dominanz im sich immer weiter digitalisierenden Zahlungsverkehr eingetreten. Am 14. Juli 2021 hat der Rat der EZB beschlossen, eine zweijährige Untersuchungsphase zum digitalen Euro zu starten. Vorangegangen waren der Bericht über einen digitalen Euro aus dem Oktober 2020, der verschiedene Umsetzungsmodelle skizzierte. …
WeiterlesenEine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft!
Nachhaltige Unternehmensführung ist en vogue. Es passt ins Bild, dass eine Gruppe von Unternehmern die “Stiftung Verantwortungseigentum” gegründet hat, die eine GmbH ohne Gewinnausschüttungen propagiert und die Grünen diese Idee in ihr vorläufiges Wahlprogramm aufgenommen haben. Hierdurch bestätigt sich der Trend, Gesellschaftspolitik durch eine Veränderung des Gesellschaftsrechts zu gestalten. …
WeiterlesenErwacht die qualifizierte elektronische Signatur aus dem Dornröschenschlaf?
Gemäß § 126a Abs. 1 BGB kann die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, sofern der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Formale Bedingung ist daher die sog. qualifizierte elektronische Signatur. Hierbei handelt es sich nach Art.…
WeiterlesenDer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen wird Wirklichkeit
Wer erinnert sich nicht an den Ankauf von CDs mit Kundendaten, mit dem die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in eine neue Dimension eintrat, die nicht unumstritten war. Das Ministerium vom damaligen Finanzminister Nordrhein-Westfalens Norbert Walter-Borjans kaufte elf CDs mit brisanten Schweizer Bankdaten. Auf diese Weise erfuhr die Finanzverwaltung die Namen von Deutschen mit geheimen Bankkonten in der Schweiz. …
WeiterlesenDie Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde
Im Jahr 2020 wurde in insgesamt drei Reformen der Rechtsrahmen für Investitionskontrollverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wesentlich verschärft (siehe Lippert, BB 2021, 194 ff; Barth/dos Santos Goncalves, DB 2020, 2506 ff.). Mit der 17. AWV-Novelle soll nun die Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU (EU Screening Verordnung) abgeschlossen werden. …
WeiterlesenBruxellis locuta – Causa finita?
Das Ringen um die Folgen des Brexits zwischen der EU und UK dominierte – neben der Pandemiebekämpfung – im letzten Jahr das Geschehen auf der europäischen Bühne und band erhebliche Ressourcen beiderseits des Ärmelkanals. Nun ist UK nach Ablauf der Übergangszeit (Ende Dezember 2020) auch (steuer-)rechtlich “draußen” und das Partnerschaftsabkommen (PartAbk) vom 30.12.2020 in trockenen Tüchern. …
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