BAG, Urteil vom 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 1. Für die Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses. Sie ist aber unzulässig, wenn für sie […]
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Betriebsrat
LAG Düsseldorf: Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
Pressemitteilung vom 8.11.2022 Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 […]
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Erfurter Kunstgriff bei der Arbeitszeiterfassung oder: Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt . . .
Für den 13. September 2022 hatte man vom Bundesarbeitsgericht (BAG) die wichtigste Entscheidung des Jahres erwartet: Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einführung eines Zeiterfassungssystems und vielleicht sogar noch viel mehr fordern? Von Arbeitgeberseite war befürchtet worden, dass das Gericht entgegen seiner langjährigen Rechtsprechung ein sogenanntes Initiativrecht in allen Fällen des § 87 Abs.…
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BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.3.2022 – 1 ABR 19/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Auflösung einer von zwei Unternehmen vereinbarten Betriebsführungsgemeinschaft und die getrennte Fortführung der einzelnen […]
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BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung Das BAG hat mit Beschluss vom 8.2.2022 – 1 ABR 2/21 – wie folgt entschieden: […]
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BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 – wie folgt entschieden: 1. Soll ein Arbeitnehmer, der bislang im Rahmen einer Beschäftigung in alternierender Telearbeit weit überwiegend […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz – Einigungsstellenspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.12.2021 – 1 ABR 25/20 – wie folgt entschieden: 1. Sowohl für das Einigungsstellenverfahren als auch für die gerichtliche Überprüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 7 ABR 13/20 – wie folgt entschieden: Führt der Arbeitgeber eine Maßnahme durch, ohne den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen, […]
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BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit – Eingliederung
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – 7 ABR 17/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Zuständigkeit des Betriebsrats zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erstreckt sich nur auf Personen, die […]
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BAG: Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss – Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 – 7 ABR 16/20, ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR16.20.0 – entschieden: Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 […]
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