Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 2/21 – entschieden:
NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts …
Das Niedersächsische FG hat mit den Urteilen vom 16.12.2021 – 11 K 14196/20 und 11 K 14198/20 – entschieden:
1. Die ausländische Betriebsstätte einer im …
Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der DStV begrüßt dies und bittet, bei der konkreten Ausgestaltung die Rechtssicherheit und …
Der BFH hat mit Urteil vom 26.10.2021 – IX R 12/20 – entschieden
Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung …
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese geplante Entlastung wird einen Beitrag zur Vermeidung …
GAin Medina schlägt mit Schlussanträgen vom 13.1.2022 – C-141/20 folgende Entscheidung vor:
Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates …
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitplan für die Einführung der Globalen Mindeststeuer vorgelegt. Nach seiner Vorstellung soll diese zum 1.1.2023 umgesetzt werden, womit wohl …
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – C-363/20 – entschieden:
1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom …
BFH: Veräußerung der Beteiligung i.S. des EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht – Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) – Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)
Der BFH hat mit Urteil vom 26.10.2021 – IX R 13/20 – entschieden
Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 …
Neben dem bereits adressierten Reformbedarf der Betriebsprüfung auf nationaler Ebene besteht bei den Rechtsinstituten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ebenfalls Optimierungsbedarf. Zunehmend werden kooperative Verfahren …
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – C-156/20 – entschieden:
Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 …
Am 12.1.2022 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Die …
Mit am 12.1.2022 veröffentlichten Beschluss (8.12.2021 – 2 BvL 1/13) hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des …
Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen …
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 2/19 – entschieden:
1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der …
Die Irrungen und Wirrungen der Steuerpolitik haben ein neues Kapitel aufgeschlagen, welches an die sog. Ökologische Steuerreform des Jahres 1999 erinnert. Das Ziel war, …
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 30/20 – entschieden:
Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben …
Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Carsten Hüning über Verrechnungspreise aus dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit
BFH: Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 3/201 – entschieden:
1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich …
Der BFH hat mit Urteil vom 31.8.2021 – II R 2/20 – entschieden:
1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich …
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 11/19 – entschieden:
1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des …
Die erste Wochenschau im neuen Jahr. Was wird das Steuerjahr bringen? Die nun nicht mehr ganz neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einzelne steuerliche Maßnahmen …
Aus der Rechtsprechung des FG Düsseldorf: „Beruht die Entscheidung zur Neugründung eines Gewerbebetriebs – wie im Streitfall – im Wesentlichen auf den persönlichen Interessen …
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen …