Die unter anderem für kommunale Steuern zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 18.8.2021 die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt …
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – C-337/19 P – entschieden:
1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Februar 2019, Belgien …
Weil sie dem zuständigen Jobcenter ihre umfangreiche Geschäftstätigkeit als Umzugsunternehmen über mehr als zwei Jahre nicht anzeigten, wurden im Juni 2021 ein 49-jähriger Mann …
Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention …
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – X R 37/19 – entschieden:
1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter …
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – V R 31/19 – entschieden:
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn …
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträgen vom 9.9.2021 – C-9/20 vor folgendermaßen zu entscheiden:
Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 – X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer …
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-294/20 – entschieden:
1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 06.12.1979 zur Harmonisierung der …
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – X R 23/19 – entschieden:
Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung …
Bürgerinnen und Bürger, die verpflichtet sind, Steuererklärungen für das Jahr 2020 zu erstellen, haben in diesem Jahr drei Monate länger Zeit.
Wer keinen Steuerberater hat, …
Der Wissenschaftliche Beirat hat sein Gutachten „Bedingungsloses Grundeinkommen“ vorgelegt. Darin untersucht er die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Im …
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – C-449/20 – entschieden:
Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerpraxis eines …
Seit Anfang des Monats ist die Zentralstelle für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung bei der Steueraufsichtsstelle im Finanzamt Gotha angesiedelt.
Bis Ende 2018 war die Stelle bei der ehemaligen …
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 50/20 – entschieden:
1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung …
BFH, Beschluss vom 18.5.2021 – I R 77/17
Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn …
„Selbstverständlich sollen Steuerbetrugsfälle auch hier im Saarland aufgedeckt werden. Dennoch ist ein solches Tool für etwaige Steuervergehen bei uns nicht geplant. Um auch mein …
„Der steuerpolitische Albtraum wäre eine Rot-Rot-Grüne Regierung.“ Prof Dr. Sebastian Benz
Prof Dr. Sebastian Benz, Partner bei Linklaters LLP, bewertet im Gespräch mit Prof. Jens …
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 8.6.2021 – VII R 44/19 – entschieden:
Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 …
Der BFH berichtet: „Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesel-schafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen …
BFH: Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b S. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 16/18 – entschieden:
§§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i. V. m. …
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.8.2021 – 3 Ws 406-408/21
Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch …
Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2021 – I R 12/18 – entschieden:
1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz …
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, …