EU-Kommission: Faire Besteuerung: Mitgliedstaaten erzielen Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für digitale Plattformen
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten kürzlich einen Kompromiss darüber erzielt haben, die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen auszuweiten. Damit wird sichergestellt, dass alle,…
BMF: Unternehmen sparen weiter Energie und erhalten damit eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung e.V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021…
BFH: Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2020 – II R 43/18 – entschieden: 1. Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die…
BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2020 – VI R 3/18 – entschieden: 1. Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil…
BFH: Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen
Der BFH hat Urteil vom 21.7.2020 – IX R 26/19 – entschieden 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die…
BMF: Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG)
Der Gesetzentwurf des AbzStEntModG ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung. Er enthält die…
BFH: Verfahrensmangel – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.9.2020 – IX B 14/20 – entschieden: NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a.…
Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht…
BT: Vierter Steuerprogressionsbericht vorgelegt
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum vierten Mal einen Steuerprogressionsbericht (19/22900) vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der kalten Progression bei…
ZEW: Analyse des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes: Bund bleibt mit Corona-Steuerhilfe hinter seinen Möglichkeiten zurück
Der Beitrag untersucht einerseits die Auswirkungen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes auf die effektive Steuerbelastung deutscher Unternehmen. Andererseits evaluieren die Autoren/-innen die ertragsteuerlichen Konsequenzen, die ein…
BT: Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in…
BFH: Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – IX R 6/19 – entschieden: 1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach…
BFH: Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 33/17 – entschieden: 1. Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1ErbStG vor…
BFH: Einheitsbewertung einer Kiesgrube
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 28/18 – entschieden: 1. Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung…
BReg: Gewinnsteuern wettbewerbsfähig
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass eine Senkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne in anderen Ländern zu einer Verlagerung deutscher Betriebe in diese Länder geführt…
FinMin Hessen: Der Finanzausschuss des Bundesrates stimmt für die Überwachung der Kommunikation zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung
„Ohne Wenn und Aber: Wir müssen Steuerkriminelle mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Und dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation. Mit dieser klaren…
BFH: Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten
1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das FG Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen –auch…
BFH: Keine Begünstigung nach EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) – Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
Der BFH hat mit Urteil vom 13.5.2020 – VI R 4/18 entschieden: 1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist –anders als die…
Keine Steuerermäßigung nach EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe…
FG Köln: Europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“
Der 2. Senat des FG Köln hat dem EuGH mit seinem am 17.11.2020 veröffentlichten Beschluss vom 20.5.2020 (2 K 283/16) Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit…
BFH: Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
1. NV: Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für…
BFH: Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 43/17 entschieden: 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen…
EuGH: Erstattung der MwSt an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der MwSt belastete Gegenstände einführen, ansässig sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – C-371/19 entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und…
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 13/19 entschieden: 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück…