Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind …
Das BMF legte am 29.7.2022 einen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes, Stand 28.7.2022, vor. Mit ihm reagiert der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH und des …
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 1/21 – entschieden:
1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an …
Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. …
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 52/20 – entschieden:
1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, …
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2022 – V R 46/19 – entschieden: Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung …
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf …
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 5/19 – entschieden:
1. Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als …
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 39/19 – entschieden:
1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen …
Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf …
2005 führte der Gesetzgeber die Kontenabfrage für Finanzämter und Sozialbehörden ein, um säumige Zahler und Steuerbetrüger zu ermitteln. Seit 2013 können auch die Gerichtsvollzieher …
Der BFH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – III R 22/21 – entschieden:
1. Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 …
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 23/21 (XI R 4/21) – entschieden:
1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. …
Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen …
Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 3.5.2022 Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und der Fachberaterordnung (FBO) beschlossen. Eine Anpassung der BOStB war …
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert.
Es werden Fragen beantwortet u. a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung …
Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 27.12.2002 (Bundessteuerblatt Teil 1 (BStBl. I) Seite 1399)
(BMF v. 21.7.2022)
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Die Juli-Ausgabe des BMF-Monatsberichts beleuchtet u. a. den Entwurf des Bundeshaushalts 2023, der am 1. Juli 2022 zusammen mit dem Finanzplan bis 2026 vom …
BMF, Bekanntmachung vom 15. Juli 2022 – IV C 5 – S 2533/19/10030 :003
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Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes …
„Umsatzsteuer im Bankenbereich bedeutet gleichzeitig auch Kosten. Viele Gestaltungsmöglichkeiten gibt es nicht.“
Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Nils Bleckmann, Partner bei der WTS …
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 2/22 (V R 6/18) – entschieden:
1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. …
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – XI R 3/20 – entschieden:
Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. …
Der BFH hat mit Urteil vom 27.4.2022 – II R 9/20 – entschieden:
1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft.
2. Für …
Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der …