Unterschiedlicher könnte die Sicht auf die Dinge nicht sein, wie die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (21/1930) vom 13.10.2025 zeigt. Die Einheit Finanzkontrolle (FKS) des Zolls und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sehen den Gesetzentwurf eher positiv, während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zwar die Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht in Frage stellt, …
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Friseur- und Kosmetiksalons sollen künf-tig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregie-rung vor (21/1930). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und Fleische-reibranche […]
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Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme. Der DStV […]
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Die mit Spannung erwartete Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/1910) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/1630) zur Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern liegt vor. Nach dieser ist das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland in den vergangenen Jahren angestiegen, …
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NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, welche Bedeutung der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ihrer Bestätigungsanfrage nach § 6a Abs. 1 Satz […]
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt (21/1974). Wie sie darin schreibt, habe sich in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Ein Ziel des Gesetzentwurfs […]
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Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags. BFH, Urteil vom […]
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1. NV: Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist im Sinne des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt es nicht darauf an, wann ein vom Rügeführer für die […]
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Berlin: (hib/BAL) Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß Paragraf 28a des Erbschaftssteuergesetzes gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen Gesamtwert […]
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1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde organisationsmäßig für […]
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