Im Blickpunkt

Die geplante Einkommensteuerreform der schwarz-roten Bundesregierung stößt derzeit auf deutliche Kritik. Zwar soll sie Bürgerinnen und Bürger ab 2027 entlasten, doch nach dem aktuellen Entwurf fällt die Entlastung zunächst deutlich geringer aus, als politisch angekündigt. Für 2027 sind knapp drei Mrd. Euro vorgesehen, 2028 sollen weitere rund sieben Mrd. Euro hinzukommen. Im vorgelegten Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) fehlt sogar der Ausgleich der sog. kalten Progression. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und andere Experten rechnen vor, dass die nominalen Entlastungen – verteilt auf 2027 und 2028 – die inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen nicht ausgleichen. Viele Haushalte, besonders mittlere Einkommen und Singles, hätten real weniger Netto. Mögliche Steuerersparnisse könnten gleichzeitig durch steigende Sozialabgaben, etwa für Kranken- und Pflegeversicherung, geschmälert werden. Der Bund der Steuerzahler nennt den Referentenentwurf eine “Giftliste”: Statt Entlastung überwiege die Belastung, der Ausgleich der kalten Progression fehle, netto blieben kaum vier Mrd. Euro Entlastung, so Präsident Holznagel. Auch der Koalitionspartner CDU kritisiert scharf: Politiker Daniel Peters wirft Klingbeil Wortbruch vor, von den versprochenen zehn Mrd. Euro bleibe im kommenden Jahr kaum ein Drittel übrig. Er bezeichnet den Entwurf als “Mogelpackung”. Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht von einem bloßen “Tarifeingriff mit Etikett”. Die Opposition äußert sich ebenfalls kritisch: Die Grüne Katharina Beck nennt die Reform die “größte Mogelpackung des Jahres”, da steigende Sozialbeiträge die Entlastung vielfach auffressen. Die Linke spricht von “Sozialstaatskahlschlag”, die AfD von einer “herben Enttäuschung”. Wirtschaftsverbände wie BDA und das IW Köln bemängeln, dass Fach- und Führungskräfte durch höhere Spitzensteuersätze stärker belastet würden. Ifo-Präsident Fuest hält die Reform teils für nicht wachstumsfreundlich und nicht ausfinanziert. Der Sozialverband VdK fordert dagegen eine deutlich weitreichendere Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Verdi-Chef Werneke bedauert zudem, dass große Vermögen und Erbschaften nicht stärker herangezogen werden. Noch ist parlamentarische Sommerpause, aber das Gesetzgebungsverfahren verspricht spannend zu werden.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht