Das Umweltbundesamt führt aktuell eine Verbändeanhörung zu seinen nach § 11 Abs. 5 S. 1 EWKFondsG entwickelten Prüfleitlinien durch. Inhaltlich lehnen sich diese eng an die bekannten Prüfleitlinien nach dem […]
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Februar 2025
EuGH: Unternehmensbegriff und Mutter- und Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner
EuGH, Urteil vom 13.2.2025 – C-393/23 Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und […]
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Ineffizienter öffentlicher Sektor gefährdet Privatwirtschaft
Der öffentliche Sektor in Deutschland verschärft die Personalprobleme für die Privatwirtschaft. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor hat in den letzten Jahren zugenommen, wie die Daten des Statistischen Bundesamtes und des […]
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BFH: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 16/22 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt […]
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BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 46/22 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile […]
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BAG: Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang
BAG, Beschluss vom 1.10.2024 – 9 AZR 264/23 (A) ECLI:DE:BAG:2024:011024.B.9AZR264.23A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung […]
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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum […]
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Im Blickpunkt
Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (BAG, …
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Im Blickpunkt
Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission ein Paket zur Vereinfachung von Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investitionen vorgelegt. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen – Corporate Sustainablity Reporting Directive [CSRD] und EU-Taxonomie) würden, so die taggleiche diesbezügliche PM der Europäischen Kommission, …
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Im Blickpunkt
Die Bundestagswahl ist vorüber. Das Ergebnis wenig überraschend. Was dies für die steuerrechtliche Entwicklung bedeutet, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Berichterstattung der ersten Tage nach der Wahl wird dominiert vom Thema finanzielle Mittel, die scheinbar an allen Ecken und Enden fehlen. Ein Blick auf die statistischen Zahlen zeigt, dass das Finanzierungsdefizit des Staates 2024 bei 118,…
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