OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.3.2024 – 13 U 180/22 1. Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. […]
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Mai 2024
Niedersächsisches FG: Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte FA
Niedersächsisches FG, Urteile vom 24.4.2024 – 13 K 115/23 und 13 K 114/23 § 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «Anwendung […]
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Wie Unternehmen Augmented und Virtual Reality nutzen
Berlin, 29. Mai 2024 – Bei der Wartung einer Turbine die Schritt-für-Schritt-Anleitung direkt vor Augen haben oder die neue Werkhalle schon lange vor Fertigstellung im virtuellen Probebetrieb betrachten – das […]
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Zinswende mit überschaubarem Zusatzeffekt auf die Investitionen im Mittelstand
Die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank deuten darauf hin, dass mit einer Lockerung der aktuell straffen Geldpolitik zeitnah zu rechnen ist. Die dann günstigeren Finanzierungskonditionen haben das Potenzial, der Investitionstätigkeit im […]
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Elektronische Arbeitsmarktzulassung: Vorabzustimmungen der BA jetzt auch digital möglich
Die Arbeitsmarktzulassung ist ein Teil des Visumsprozesses, den Personen aus Drittstaaten durchlaufen müssen, wenn sie in Deutschland arbeiten möchten. Die BA entscheidet über ihre Zulassung zum Arbeitsmarkt. Dazu wird sie […]
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Im Blickpunkt
Der Sechste Senat des BAG hat zu Rechtsfolgen bei Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen eine ergänzende Vorlage an den EuGH gerichtet (PM Nr. 13/2024 vom 23.5.2024 zum Beschluss vom 23.5.2024 – 6 AZR 152/22 (A)). Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde. …
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Im Blickpunkt
“Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Risikomanagement deutscher Unternehmen gewinnt weiter an Bedeutung, doch es bleibt noch viel Potenzial ungenutzt”, heißt es in einer PM des Risikoberaters und Versicherungsmaklers WTW vom 24.5.2024. Dies habe eine Blitzumfrage ergeben, die WTW auf seinem “Risk Summit” im Mai in Frankfurt durchgeführt habe. 47 % der Befragten nutzten KI aktuell nicht im Risikomanagement, …
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Im Blickpunkt
Deutschland hat das mehrseitige Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) schon am 7.6.2017 unterzeichnet. Am 16.5.2024 hat der Bundestag den von der Bundesregierung am 7.2.2024 vorgelegten Entwurf eines Anwendungsgesetzes für das BEPS-MLI angenommen. Zuvor hatte der Finanzausschuss mit einem einstimmigen Beschluss zu diesem internationalen Steuerabkommen den Weg frei gemacht. …
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Im Blickpunkt
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt (vgl. …
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