Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Das sich damit verändernde wirtschaftliche und regulatorische Umfeld ist insbesondere für stark im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen eine Herausforderung. Gleichzeitig ergeben sich […]
Weiterlesen
Der Deutsche Ethikrat hat seine Stellungnahme „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ veröffentlicht. In dieser setzt sich der Ethikrat mit der Wechselwirkung von Mensch und Technik auseinander und […]
Weiterlesen
Berlin: (hib/DES) Nach den Herausforderungen und Chancen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) für den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6008). Die Abgeordneten möchten außerdem […]
Weiterlesen
Berlin: (hib/SCR) Neun Sachverständige werden sich am Montag, 27. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Damit sollen vor allem […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2022 – 7 AZR 448/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 61 Abs. 4 Satz 1 NV Bühne hat der Arbeitgeber das […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VIII R 16/19 1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf […]
Weiterlesen
BGH, Urteil vom 19.1.2023 – VII ZR 34/20 Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene […]
Weiterlesen
Start der Reihe Economic Dialogues: In diesem Gespräch diskutierten Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut) und die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook (Bertelsmann Stiftung) mit Staatssekretär Steffen Saebisch die Frage, wie […]
Weiterlesen
Der 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …
Weiterlesen
“Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.” Das hat der BFH laut seiner PM vom 16.3.2023 mit Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19 – entschieden. Im Streitfall hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. …
Weiterlesen