Das Gute zuerst: Der am 27. April vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen (RegE) greift eine ganze Reihe von Anregungen der Fachdiskussion zum Referentenentwurf (RefE) auf. Er beseitigt damit terminologische Unschärfen sowie Unsicherheiten bzgl. des personellen und sachlichen Anwendungsbereichs einzelner Regelungen. …
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-tb- Die Value Reporting Foundation (VRF) hat einen aktualisierten SASB Standard für die Bekleidungs-, Accessoire- und Schuhindustrie veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.sasb.org/wp-content/uploads/2022/05/Apparel-Standard-Updates-Press-Release_Final.pdf abrufbar.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – C-556/20 – entschieden: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 368/21 – wie folgt entschieden: 1. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt für den Verjährungsbeginn grundsätzlich auf die […]
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-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat ein Konsultationspapier zur Erfassung, Messung und Präsentation von natürlichen Ressourcen in der Berichterstattung veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/news-events/2022-05/ipsasb-launches-consultation-paper-accounting-natural-resources abrufbar.
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Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 250/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Erlass eines Teilurteils (§ 301 ZPO) ist nur zulässig, wenn dieses unabhängig vom […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 252/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-570/20 – entschieden: Das in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht ist in Verbindung mit Art. 52 […]
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Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren und eingehenden Beratungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ist der angepasste Kodex dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übermittelt und am 17.5.2022 vorab auf der […]
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-tb- Die European Securities and Market Authority (ESMA) hat eine Erklärung zu den „Wesentlichen IFRS Anforderungen während des Ukrainekrieges“ veröffentlicht. Diese soll den Investorenschutz in der Krise fördern und richtet […]
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