Seit dem überraschenden Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Steuerpolitik der Bundesregierung vor unerwarteten Herausforderungen. Mit zahlreichen steuerlichen Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützt und damit eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte geschaffen. Verabschiedet wurden insbesondere weitreichende Stundungs- und Vollzugserleichterungen, …
WeiterlesenFebruar 2021
WPK: Stellungnahme zum FISG-RegE
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 17. 2.2021 gegenüber dem Deutschen Bundestag zu dem von der Bundesregierung am 16.12.2020 verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – […]
WeiterlesenOLG Düsseldorf: Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen nach Neufassung der Zuständigkeitsregeln in § 14 UWG
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. Dies hat OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.2.2021 – I-20 W 11/21 […]
WeiterlesenGesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings
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WeiterlesenErwerbstätigkeit im 4. Quartal 2020: Leichter Anstieg gegenüber dem Vorquartal
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WeiterlesenVorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
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WeiterlesenNaturschutz und Haftbefehle: EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH – WELT
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WeiterlesenBAG: Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebsrenten infolge handelsbilanzieller Rückstellungen
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2020 – 3 AZR 65/19 – entschieden: Handelsbilanzielle Rückstellungen beeinflussen als Instrument der Innenfinanzierung den bilanziellen Gewinn bzw. Verlust mit entsprechend negativen Folgen für […]
WeiterlesenBMF: Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
Das Gesetz soll zunächst die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „schwarze Liste“) sowie die seitdem in diesem Zusammenhang durch […]
WeiterlesenBFH: Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.8.2020 – X R 12/19 – entschieden: 1. Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können –unbeschadet weiterer […]
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