Der BFH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – III R 2/19 – entschieden: Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der […]
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Monat: Februar 2021
BFH: Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 10/17 – entschieden: 1. Eine erzieherische Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist […]
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BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2020 – III R 1/18 – entschieden: 1. Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 […]
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BFH: Geschäftslage
Zum zweiten Mal in Folge musste der BFH seine traditionelle Pressekonferenz aus Gründen des Infektionsschutzes absagen. Aus diesem Grund hat das Gericht seinen Jahresbericht 2020 am heutigen Tage auf seiner […]
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EY Deutschland: Ernennung einer neuen Führung und Stärkung der Prüfungspraxis
Im Zuge der fortschreitenden Integration von EY in Europa kündigt EY Deutschland ein neues Führungsteam an, das sich auf die weitere Stärkung von Qualität und Wachstum der deutschen Praxis fokussieren […]
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BVerfG: DSGVO-Schadensersatzanspruch – Vorlagepflicht an den EuGH
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19 – entschieden, dass ein deutsches Gericht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn es von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu […]
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DPR: Prof. Dr. Edgar Ernst, Präsident der Prüfstelle, beendet seine Tätigkeit bei der DPR zum Jahresende 2021
Prof. Dr. Edgar Ernst, seit Juli 2011 Präsident der Prüfstelle, wird auf eigenen Wunsch sein Amt vorzeitig zum 31.12.2021 niederlegen. „Herr Prof. Ernst“, so Dr. Rolf Pohlig, Vorstandsvorsitzender der DPR, […]
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BAG: Ablösung von Ruhegeldzusagen durch Betriebs bzw. Dienstvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 – entschieden: 1. Die Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Gesamtzusage gewährt dem Arbeitnehmer nur eine Versorgung […]
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VG Berlin: Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 5.2.2021 – VG 12 L 258/20 – entschieden, dass die nach der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien bestehende Meldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und […]
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EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung für den Entwurf ED/2021/2
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für den Entwurf ED/2021/2 „Auf die Coronavirus-Pandemie bezogene Mietkonzessionen nach dem 30. Juni 2021 (Vorgeschlagene Änderung an […]
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