a) Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs – Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds i. S. d. Art. V Abs. 1 UNÜ
BGH, Beschluss vom 21.12.2023 – I ZB 37/23 a) Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht […]
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BGH: Extreme Durable
BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – I ZR 205/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments […]
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Im Blickpunkt
Wegen kartellrechtswidriger App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter hat die Europäische Kommission gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Mrd. Euro verhängt (vgl. PM der Europäischen Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 4.3.2024). Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin und zuständig für Wettbewerbspolitik, erklärte: “Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht. …
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BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die […]
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BMJ: RefE eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.2.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der Gesetzentwurf dient der weiteren Digitalisierung des Beurkundungswesens. Ziel der Reform ist […]
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BMJ: Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren
Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro Das Bundesministerium der Justiz hat am 6.3.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Bundesjustizminister […]
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BGH: Durch verbotenes Insidergeschäft erworbene Finanzinstrumente (bzw. ersatzweise deren Wert) unterfallen der Einziehung
BGH, Urteil vom 6.12.2023 – 2 StR 471/22 1. Erwirbt der Täter durch ein verbotenes Insidergeschäft Finanzinstrumente, unterfallen diese − ersatzweise deren Wert − der Einziehung. 2. Die Aufwendungen für […]
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BGH: Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit
BGH, Beschluss vom 23.11.2023 – IX ZB 29/22 a) Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund […]
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BGH: Umfang des Lohnbuchhaltungsmandats
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 137/22 a) Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären. b) Für die der Berechnung der Abzugsbeträge vorgelagerte Frage […]
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