1. Bei Unterlassungsansprüchen aus dem UWG und UKlaG handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Bestätigung von Senat, 14. 2. 2025, 6 U 73/24). 2. Stützt ein nach § 3 UKlaG anspruchsberechtigter Verband seine Ansprüche sowohl auf Bestimmungen des UWG als auch des UKlaG, steht ihm nach…
a) Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. b) Zu dem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - XI ZB 15/22 (Amtliche Leitsätze)
a) Das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der "wandernden Benutzungsfrist" steht mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften…
Die Europäische Union hat sich vorgenommen, die unter steigendem Wettbewerbsdruck stehende europäische Wirtschaft zu entlasten. Dafür hat die Europäische Kommission seit Februar 2025 inzwischen mehrere sog. “Omnibus-Pakete” vorgeschlagen, weitere sollen folgen. Gemeinsamer Kern dieser Pakete ist die Entlastung europäischer Unternehmen von regulatorischen Anforderungen. …
Die EU-Kommission will die Widerstandsfähigkeit und Fähigkeiten der EU im Bereich der Cybersicherheit angesichts der wachsenden Bedrohungen stärken und hat dazu ein Cybersicherheitspaket vorgeschlagen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 20.1.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: “Cybersicherheitsbedrohungen sind nicht nur technische Herausforderungen. …
Unter der Rn. 2783 heißt es im Koalitionsvertrag unter der Überschrift “Reform des AGB-Rechts”: “Wir werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reformieren, um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 3 HGB, wenn sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird.” Bislang ist noch nichts darüber bekannt geworden, dass die Koalition – sie hat genügend internen Streit und immer neue Herausforderungen zu bestehen – sich an diese Reform herangewagt hat. Gerade deswegen erscheint es geboten, verschiedene Fragen zu stellen, deren Antworten darauf hinauslaufen, dass dieses Vorhaben auf sehr fehlerhaften Prämissen beruht, so dass es nur scheitern kann.
Zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO für eine GmbH ist grundsätzlich deren aktueller Geschäftsführer verpflichtet. Ein früherer Geschäftsführer kann aber noch dann dazu verpflichtet sein, wenn er sein Amt nur niedergelegt hat, um sich der Verpflichtung nach § 802c ZPO zu entziehen (z. B. bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Amtsniederlegung und der Entstehung der Pflicht gemäß § 802c ZPO, …
a) Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände - hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus- oder Absonderungsrechten - führt nicht zur Hinzurechnung dieser Vermögensgegenstände in die…
a) Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. b) Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130…
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine europäische Unabhängigkeit als strukturelles Muss bezeichnet. „Geopolitische Schocks können – und müssen – eine Chance für Europa sein. Meiner Ansicht nach ist das Erdbeben…
