Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten. Das Oberlandesgericht […]
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BGH, Urteil vom 15.9.2023 – V ZR 77/22 Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch […]
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BGH, Urteil vom 19.7.2023 – IV ZR 268/21 a) Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 24. Februar 2022, A u. […]
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In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat (BR) am 29.9.2023 schärfere Instrumente für die Kartellbehörden gebilligt, die der Bundestag (BT) zuvor am 6.7.2023 verabschiedet hatte (Bundesrat kompakt zur 1036. Sitzung vom 29.9.2023). Das Gesetz reagiere auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise im letzten Jahr. Die 11. GWB-Novelle senke die Voraussetzungen, …
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1. Juristische Personen des Privatrechts können den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insoweit in Anspruch nehmen, als ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenkreis betroffen ist. 2. Der Vorwurf strafbaren Handelns (hier: […]
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EuGH, Urteil vom 21.9.2023 – C-139/22 1. Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln […]
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OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.8.2023 – 6 W 24/20 Die Beauftragung eines Patentanwalts in einer Markensache, in der der Rechtbestand streitig ist, absolute Schutzhindernisse behauptet werden und die […]
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Als Sachverständige eingeladene Gewerkschaftsvertreter haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am 25.9.2023 einen wesentlichen Punkt in einem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition gegensätzlich beurteilt (vgl. hib – Nr. 686 vom gleichen Tag). Dabei ging es um die Reform der Arbeitsweise der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Bundesbehörde, und deren Rolle im Kampf gegen Geldwäsche, …
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BGH, Urteil vom 24.7.2023 – VIa ZR 752/22 Der Tatrichter entscheidet gemäß dem ihm eingeräumten Ermessen selbst, ob er Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, dessen […]
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EuGH, Urteil vom 14.9.2023 – C-27/22 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der […]
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