OLG München, Urteil vom 22.2.2024 – 23 U 7165/21 1. Eine Vertragsregelung, durch die der Handelsvertreter rund 97 % seiner laufenden Einkünfte im Zeitraum zwischen der Erklärung der ordentlichen Kündigung […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Konzernbetriebsrat – Zur Eintragung einer Holding-SE ohne vorherige Durchführung von Verhandlungen zur Arbeitnehmer-Beteiligung
EuGH, Urteil vom 16.5.2024 – C-706/22 Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) in Verbindung […]
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BGH: Insolvenzanfechtung – Ableitung einer Deckungslücke; Zahlungseinstellung; Wissenszurechnung
BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 239/22 InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 286 Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habekeinebegründete Aussichtbestanden, […]
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Im Blickpunkt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des KapMuG (BT-Drs. 20/10942, BT-Drs. 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet worden (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 325 vom gleichen Tag). Das KapMuG soll es geschädigten Anlegern erleichtern, …
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OLG Nürnberg: Geheimhaltungsauflagen für eingereichte Schriftsätze
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.4.2024 – 3 U 545/24 Die §§ 16-20 GeschGehG bilden keine Grundlage dafür, der Klagepartei Geheimhaltungsauflagen hinsichtlich der von ihr eingereichten Schriftsätze aufzuerlegen. Dies gilt auch, […]
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BR: Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Der Bundesrat (BR) hat in seiner Plenarsitzung am 17.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem UWG gegen Konkurrenten vorgehen können, weil […]
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BGH: KapMuG – Unanfechtbarkeit der die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung KapMuG § 15 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 27.2.2024 – II ZB 14/22 Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den […]
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BGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
BGH, Urteil vom 16.4.2024 – VI ZR 223/21 Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an Senatsurteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21 [BB […]
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EuGH: Niederlassungsfreiheit – Ausübung des Hauptteils der Tätigkeiten einer Gesellschaft in anderem Mitgliedstaat
EuGH, Urteil vom 25.4.2024 – C-276/22 Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allgemein vorsieht, dass dessen nationales Recht auf […]
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KapMuG-Reform: Neue Regeln für Musterverfahren unterschiedlich bewertet
Berlin: (hib/PST) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) (20/10942, 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet […]
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