“Das Datengesetz wird ein Wendepunkt sein, der den Zugang zu einer fast unendlichen Menge an hochwertigen Industriedaten ermöglicht. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind Teil seiner DNA”, sagte die federführende Europaabgeordnete Pilar del Castillo Vera (EVP, ES) zum am 14.3.2023 im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg angenommenen Gesetzesentwurf des EU-Datengesetzes – “Data Act” (PM des EP vom gleichen Tag). …
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BGH, Beschluss vom 31.1.2023 – II ZB 10/22 Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH, Urteil vom 15.12.2022 – I ZR 8/19 Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und […]
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BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – III ZB 9/22 a) Zur Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels. b) Das Verschlechterungsverbot in Notarkostensachen steht einer Erhöhung der Wertansätze nicht schlechthin […]
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BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 10/22 a) Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über […]
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EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-31/21 1. Regel Nr. 1 Ziff. 2.1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) […]
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In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) Zusagen angeboten, um die kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts auszuräumen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir […]
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Massive Kurseinbrüche, Hackerattacken auf Anleger und Finanzskandale bei Kryptobörsen – doch viele Bundesbürger interessieren sich weiter für Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether & Co., so die Presseinformation des Digitalverbands Bitkom vom 7.3.2023. Rund ein Drittel (32 %) könne sich vorstellen, in Zukunft Kryptowährungen zu kaufen. Dabei hätten 3 % bereits in der Vergangenheit gekauft, …
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EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-78/21 1. Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen, insbesondere Kreditinstituten, sind als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen. […]
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BGH, Beschluss vom 10.1.2023 – VIII ZB 41/22 Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis – hier Berufungseinlegung – bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes […]
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