BGH, Beschluss vom 21.9.2023 – IX ZB 52/22 Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit […]
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Wirtschaftsrecht
DIHK: Denkpause bei der EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine gute Nachricht
Mehrere Mitgliedstaaten haben Bedenken gegen vorschnelle Verabschiedung Schon heute sind die Lieferketten deutscher Betriebe in vielerlei Hinsicht belastet Dass eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten genug Nachbesserungsbedarf beim EU-Lieferkettengesetz sieht, um […]
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BGH: Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urteil vom 18.1.2024 – III ZR 245/22 a) Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 – IX ZR 351/18, NJW […]
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BGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens
BGH, Urteil vom 9.1.2024 – II ZR 65/23 a) Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters im Sinn […]
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BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Urteil vom 27.2.2024 – XI ZR 258/22 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.2.2024 unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der […]
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BGH: GmbH i. L. und gewillkürte Prozessstandschaft
BGH, Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22 ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 S. 1 a. F. Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, abgetretene […]
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OLG Hamburg: Anwendbarkeit der vom BGH entwickelten Grundsätze für Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals auch bei Arbeitgeber-Bewertungsportal
OLG Hamburg, Beschluss vom 8.2.2024 – 7 W 11/24 1. Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals […]
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Im Blickpunkt
Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) gilt seit dem 17.2.2024 in der ganzen EU (vgl. PM, EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 16.2.2024). Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, bspw. Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, …
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OVG Nordrhein-Westfalen: Elektronische Registrierung für Übermittlung von Daten an Unternehmensregister
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 – 4 B 1081/23 1. Zur Übermittlung von Daten an das Unternehmensregister bedarf es nach der Unternehmensregisterverordnung einer Registrierung sowie einer elektronischen Identifikation nach einer hierfür eröffneten […]
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OLG Köln: Drittlandübermittlung
OLG Köln, Urteil vom 3.11.2023 – 6 U 58/23 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien […]
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