InsO § 133 Abs. 1 S. 1 Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Schadensort bei wirtschaftlicher Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen […]
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EuGH: Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz von Mindestzinssatzklauseln im Rahmen einer Verbandsklage möglich
1. Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es […]
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Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister – BMJ veröffentlicht Verordnungsentwurf
Das Bundesministerium der Justiz hat am 22.7.2024 einen Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor. Das […]
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BGH: Google – Offenlegung
a) Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden […]
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BGH: beA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
BGH, Beschluss vom 14.3.2024 – V ZB 2/23 Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen […]
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BGH: „Negatives“ Zinsumfeld – Vorfälligkeitsentschädigung-Berechnung
BGH, Urteil vom 12.3.2024 – XI ZR 159/23 Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem „negativen“ Zinsumfeld. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs beim Zahlungsdienstleister
BGH, Urteil vom 5.3.2024 – XI ZR 107/22 Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31. Oktober 2009 bis zum […]
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BGH: Zum (Nicht-)Vorliegen eines Prospektfehlers beim Verkaufsprospekt für Containerschiffsfonds
BGH, Beschluss vom 26.3.2024 – XI ZB 25/22 Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von „aussagekräftigen“ […]
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BGH: Vorsatzanfechtung – Zum Bestreiten des Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten
BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 129/22 Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit […]
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