EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-772/21 1. Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen (vgl. PM der Vertretung in Deutschland vom 27.4.2023). Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die vorgeschlagenen Verordnungen über standardessentielle Patente (SEP), …
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EU-Kommission: Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) – Regeln für digitale Torwächter gelten seit 2.5.2023
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist seit 2.5.2023 vollständig anwendbar. Der DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Er definiert […]
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BGH: StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel
BGH, Urteil vom 14.3.2023 – II ZR 152/21 Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. (Amtlicher Leitsatz)
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OLG Düsseldorf: „Bierkartell“ – Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH
OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2023 – V-6 Kart 1/20 (OWi) In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. […]
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EuGH: Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden
EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-25/21 1. Art. 101 AEUV, wie er mit Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in […]
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BGH: Rundfunkhaftung II
BGH, Urteil vom 23. Februar 2023 – I ZR 155/21 Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen […]
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Im Blickpunkt
Das Europäische Parlament (EP) hat am 20.4.2023 (vgl. PM EP vom gleichen Tag) die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Die Abgeordneten haben mit 529 Stimmen gegen 29 bei 14 Enthaltungen die erste EU-Regelung zur Rückverfolgung von Transfers von Kryptowerten wie Bitcoins und E-Geld-Token angenommen. …
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EU-Kommission: Schutz des geistigen Eigentums – EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue […]
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BGH: Zur Bindungswirkung einer abweisenden Entscheidung in Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs für Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland sowie zur Reichweite einer Schiedsklausel
BGH, Beschluss vom 9.3.2023 – I ZB 33/22 a) Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. b) Die Reichweite […]
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