BGH, Beschluss vom 10.1.2023 – VIII ZR 9/21 a) Zur Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich des zur […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Prämiensparverträge – Für vorzunehmende Zinsanpassungen sind langfristiger Referenzzinssatz und Verhältnismethode maßgebend
BGH, Urteil vom 24.1.2023 – XI ZR 257/21 a) Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung […]
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BGH: HEITEC III – Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 S. 2, Art. 111 Abs. 2 GMV
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 56/19 a) Zur Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 […]
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BGH: COVID-19-Pandemie und Mietvertrag für Hochzeitsfeier – Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB
BGH, Urteil vom 11.1.2023 – XII ZR 101/21 a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem […]
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Im Blickpunkt
Das Europäische Parlament (EP) gab am 14.2.2023 grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets “Fit für 55”, so die PM des EP vom gleichen Tag. Die Abgeordneten billigten die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die an die ehrgeizigeren Klimaschutzziele der EU angepasst wurden. …
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BMJ: Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Diesel-Skandal oder Forderungen wegen überhöhter Kontogebühren durch […]
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BGH: COVID-19-Pandemie – Unklare Klausel i. S. v. § 305c Abs. 2 BGB in Bedingungen für Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe
BGH, Urteil vom 18.1.2023 – IV ZR 465/21 a) Die Regelung in der Klausel Ziff. 3.4 BBSG 19 („Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe“), wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne […]
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EuGH: Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Kredit-Rückzahlung umfasst nicht laufzeitunabhängige Kosten
EuGH, Urteil vom 9.2.2023 – C-555/21 Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung […]
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Europäisches Parlament: Fit für 55 – Neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 emissionsfrei
Das Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“. Mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen […]
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Bundesnetzagentur startet Verfahren für beschleunigten Wechsel des Stromlieferanten
Die Bundesnetzagentur hat am 14.2.2023 ein Festlegungsverfahren für einen beschleunigten werktäglichen Wechsel des Stromlieferanten in 24 Stunden eröffnet. „Zukünftig soll jeder den Stromlieferanten noch einfacher und schneller wechseln können. Der Wechsel […]
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