EuGH, Urteil vom 7.3.2024 – C-604/22 1. Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Ab sofort können sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK – vom 9.4.2024). Ziel der Förderung sei, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter stehe die Exportinitiative Energie des BMWK, …
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BGH: beA – Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses
BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – VII ZB 22/23 a) Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten […]
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Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU
Europawahlen: Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU Leistungsstarke Kapitalmärkte sind eine entscheidende Voraussetzung, um den Wirtschaftsstandort Europa fit für die Zukunft zu machen und die Transformation zu finanzieren. Anlässlich der […]
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BGH: Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils BGB § 839
BGH, Urteil vom 22.2.2024 – III ZR 13/23 Für Amtspflichtverletzungen des Organs einer Börse haftet das Land, das den Rechtsträger der Börse durch die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 5 […]
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BGH: Zum Löschungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführer (hier: Geburtsdatum, Wohnort im Handelsregister)
BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – II ZB 7/23 a) Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im […]
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BGH: Zum Löschungsanspruch eines Kommanditisten (hier: Geburtsdatum, Wohnort im Handelsregister)
BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – II ZB 8/23 a) Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. b) […]
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BGH: beA – Kein klarstellender Zusatz („für“) nötig
BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 30/23 Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert […]
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EU-Verbraucherschutz-Regeln: Schutz vor Greenwashing und irreführender Produktinformation
Am 27.3.2024 traten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Mit dem […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt (vgl. PM Bitkom vom 2.4.2024). So seien insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt worden, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben sei um 10 auf 38 gesunken, 205 Vorhaben befänden sich aktuell in Umsetzung. …
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