Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Am Donnerstag, den 20.4.2023, haben die Abgeordneten […]
WeiterlesenWirtschaftsrecht
BGH: Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
BGH, Beschluss vom 21.12.2022 – KRB 54/22 Erörtert das Tatgericht die Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation nicht, obwohl nach den Urteilsgründen dazu […]
WeiterlesenBGH: Insolvenzverfahren – Zur Abtretung einer zur Tabelle angemeldeten und bestrittenen Forderung, über die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach Anmeldung
BGH, Urteil vom 16.2.2023 – IX ZR 21/22 Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, […]
WeiterlesenOLG Frankfurt a. M.: Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.4.2023 – 16 U 10/22 Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den […]
WeiterlesenBGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden […]
WeiterlesenBGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
BGH, Beschluss vom 2.3.2023 – V ZB 64/21 BGB § 1093 Abs. 1 Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. BGB § 1092 Abs. 1 Satz 2, § […]
WeiterlesenIm Blickpunkt
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 18.4.2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Die Vorschläge zielten darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. …
WeiterlesenBGH: Zum Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GVG bei Überlänge eines Pilotverfahren in Massenverfahren
BGH, Urteil vom 9.3.2023 – III ZR 80/22 a) In „Massenverfahren“ führen – jedenfalls bei Personenidentität auf Kläger- oder Beklagtenseite – Verzögerungen, die durch die Überlänge eines Pilotverfahrens begründet sind, […]
WeiterlesenBMJ: Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts – Bundesjustizminister legt Vorschläge vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 18.4.2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken […]
WeiterlesenBGH: Dieselverfahren – Weitere Verhandlungstermine am 8.5.2023, 12.00 Uhr („Dieselverfahren“; insbesondere Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21)
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) wird am 8.5.2023 neben der zuletzt mit Pressemitteilung Nr. 29/2023 angekündigten Sache zwei weitere […]
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