Mit der am 30.12.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlichten VO (EU) Nr. 2024/3228 vom 19.12.2024 wurde die Einstellung der OS-Plattform zum 20.7.2025 beschlossen. (VO (EU) Nr. 2024/3228, EU ABl. L […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Erfüllungsort i. S. d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b VO (EU) Nr. 1215/2012 bei Software-Vertrag
EuGH, Urteil vom 28.11.2024 – C-526/23 Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über […]
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BGH: Vorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft – zum Umfang der rechtlichen Prüfung der Billigkeit i. S. d. § 87 Abs. 2 S. 1 AktG
BGH, Urteil vom 22.10.2024 – II ZR 97/23 a) Bei der rechtlichen Prüfung der Billigkeit sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind insbesondere […]
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BGH: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt
BGH, Beschluss vom 19.9.2024 – IX ZB 14/22 Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene […]
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Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der
Konferenz zur Zukunft Europas, …
… die von der Kommission betrieben wird,den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die VereinigtenStaaten entstandenen Schaden zu ersetzen Mit dem auf der Website von „EU Login“ angezeigten Hyperlink „Sign […]
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Im Blickpunkt
Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 3.1.2025). Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, bezeichnete die Richtlinie (RL (EU) 2022/2381) als bedeutenden Meilenstein. …
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BGH: Zur Bindung an Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in Personengesellschaft
BGH, Urteil vom 22.10.2024 – II ZR 64/23 Die Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft richtet sich zunächst nach den im Gesellschaftsvertrag oder für den […]
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BGH: Sonntagsverkauf im Gartencenter
BGH, Urteil vom 5.12.2024 – I ZR 38/24 a) Über die Zulässigkeit der Öffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG […]
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EuGH: Ford Italia – Produkthaftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produkts als „Person, die sich als Hersteller [dieses Produkts] ausgibt“ i. S. d. Art. 3 Abs. 1 RL 85/374/EWG
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-157/23 Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung […]
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EuGH: Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen […]
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