Der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin ist die Kostenaufbringung gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht grundsätzlich unzumutbar. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.7.2024 – 4 W 13/24 […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Verbraucher-Auslandsreise – Verklagen des Reiseveranstalters vor dem Gericht des Verbraucher-Wohnsitzes möglich
Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- […]
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BGH: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
a) Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe der Umlaufsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit Restlaufzeiten von über 8 bis 15 Jahren mit der Bezeichnung BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.S1311.B.A604.R0815.R.A.A._Z._Z.A (ehemalige Zeitreihe WU9554) genügt den Anforderungen, […]
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EuGH: COVID-19 – Anwendbarkeit der Absicherung gegen Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters auch bei Rücktritt des Reisenden aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände
Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 […]
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Antisubventionsuntersuchung zu E-Autos aus China: Entwurf der Kommission für endgültige Ausgleichszölle
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission interessierte Parteien über den Beschlussentwurf zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (BEVs) aus China unterrichtet. Zum Beitrag «Antisubventionsuntersuchung […]
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. Euro schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company (“ESMC”) beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.8.2024). ESMC ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (“TSMC”), …
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BGH: Rechtsmittelfrist-Versäumnis – RA-Verschulden bei Rücknahme eines vermeintlich verfrüht eingelegten Rechtsmittels
Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt. BGH, Beschluss vom 6.3.2024 – XII ZB 408/23 (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH: GEMA/GL – Öffentliche Wiedergabe bei Zurverfügungstellung von mit Zimmerantenne ausgestatteten Fernsehgeräten in Hotels
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft […]
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BayObLG: Keine Aussetzung eines Verbandklageverfahrens wegen zuvor anhängigem UWG-Unterlassungsklageverfahren
Keine Aussetzung eines Verbandsklageverfahrens mit Blick auf ein zuvor anhängig gewordenes, auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestütztes Unterlassungsklageverfahren. BayObLG, Beschluss vom 19.7.2024 – 102 VKl 1/24 e (Amtlicher […]
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BGH: Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenem Rechtsstreit – Haftung des aus dem Amt ausgeschiedenen Geschäftsführers
a) Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls […]
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