Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Vereinigung von Sparkassen – Eintragung ins Handelsregister
Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister […]
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BMWK: 11. GWB-Novelle tritt in Kraft und öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei der Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda am 6.11.2023 einen weiteren Schritt gemacht und mit der Vorbereitung der nächsten Schritte begonnen: Zum einen […]
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11. GWB-Novelle verkündet – BGBl. I 2023, Nr. 294
BGBl. I 2023, Nr. 294 vom 6.11.2023 Die 11. GWB-Novelle ist am 6.11.2023 im BGBl. verkündet worden und tritt somit am 07.11.2023 in Kraft. (BGBl. I 2023, Nr. 294 vom […]
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EuGH: Zur Wettbewerbsverbotsklausel in zwischen zwei auf unterschiedlichen Produktmärkten tätigen Unternehmen geschlossener Handelspartnerschaftsvereinbarung
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das ein Netz von Einzelhändlern für Massenkonsumgüter betreibt, auch dann auf dem Strommarkt als potenzieller Wettbewerber eines Stromlieferanten […]
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Besserer Verbraucherschutz: neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte
EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer Technologien Schritt zu halten. Die bestehende Produkthaftungsrichtlinie wurde vor fast 40 […]
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BGH: Unbestellte Leistung und Wissenszurechnung
BGH, Urteil vom 26.9.2023 – XI ZR 98/22 Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung […]
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Im Blickpunkt
Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten (vgl. hib-Meldung Nr. 799 vom 27.10.2023). Dazu hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof” (BT-Drs. 20/8762) vorgelegt. Das Verfahren solle in den Fällen greifen, …
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OLG Frankfurt a. M.: Vorfälligkeitsentschädigung – Institutsaufwand als Pauschale
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 4.10.2023 – 17 U 214/22 Berücksichtigt ein Kreditinstitut gegenüber einem Verbraucher bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne vertragliche Grundlage einen sog. Institutsaufwand als Pauschale, […]
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BGH: Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in privater Krankenversicherung
BGH, Urteil vom 27.9.2023 – IV ZR 177/22 a) Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer […]
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