Der EuGH hat mit Urteil vom 16.3.2023 – C-351/21 – entschieden: Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Notarielle Amtspflichtverletzung – Beweislast bei Schadensersatzanspruch hinsichtlich weiterer Umstände
Der BGH hat mit Urteil vom 16.2.2023 – III ZR 210/21 – entschieden: Hängt die Kausalität für den Eintritt eines Schadens nicht nur von der notariellen Amtspflichtverletzung, sondern auch von […]
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EuGH: Zur Zuständigkeit in Verbrauchersachen und zum Begriff „Verbraucher“
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2023 – C-177/22 – entschieden: 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember […]
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OLG Düsseldorf: Urteil im Prozess über Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2023 – I-20 U 16/22 Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Der u. a. […]
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BGH: Mitgliederstruktur – Verbandsklagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a. F.) und Auswirkung der Stimmberechtigung von mittelbaren und unmittelbaren Mitgliedern
Der BGH hat mit Urteil vom 26.12023 – I ZR 111/22 – entschieden: Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen – […]
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BGH: Insolvenzanfechtung – Zur gesetzlichen Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX ZR 71/22 Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch […]
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Im Blickpunkt
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.3.2023 im Rechtsstreit VI ZR 225/21, in dem es um die Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der SCHUFA geht, das Verfahren vor dem Hintergrund der ausstehenden Entscheidungen des EuGH in den dort anhängigen, verbundenen Verfahren C-26/22 und C-64/22 ausgesetzt (vgl. PM BGH Nr.…
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BGH: Zur Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG
BGH, Beschluss vom 17.1.2023 – II ZB 6/22 a) Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall […]
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BMJ: Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 29.3.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Weg für die neue Abhilfeklage ist […]
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SCHUFA: Löschung der Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten
Klarheit und Sicherheit im Sinne der Verbraucher ist das Ziel/Schnellerer wirtschaftlicher Neustart Der BGH hat am 28.3.2023 verkündet, dass er zur Frage „Wie lange darf ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert […]
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