BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt (vgl. PM EU-Kommission vom 26.2.2025). Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten i. H. v. rd. 6,3 Mrd. Euro einsparen und zusätzliche öffentliche und private Investitionskapazitäten i. H. v. 50 Mrd. Euro mobilisieren. …
Weiterlesen
EuGH: Verbraucherkreditverträge – Verlust des Zinsanspruchs bei einer gegen ihre Informationspflicht verstoßenden Bank
1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates […]
Weiterlesen
EuGH: DSGVO – Zur Bestimmung des Höchstbetrags einer Geldbuße bei Unternehmen
EuGH, Urteil vom 13.2.2025 – C-383/23 Art. 83 Abs. 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen […]
Weiterlesen
EuGH: Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-233/23 | Alphabet u. a. Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die […]
Weiterlesen
Nicht mehr regeln als Brüssel fordert – Bundesrat fordert Verzicht auf „Goldplating“
1051. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2025 Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Bekämpfung der Bürokratie – das sind die Ziele einer Entschließung, die der Bundesrat auf Initiative […]
Weiterlesen
BGH: Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
BGH, Urteil vom 3.12.2024 – XI ZR 75/23 Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
BGH: beA – Überprüfungspflicht bei Umwandlung einer Rechtsmittel(begründungs)schrift in eine PDF-Datei
Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem […]
Weiterlesen
BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.2.2025 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Bekämpfung der Bürokratie – das sind die Ziele einer Entschließung, die der Bundesrat auf Initiative Hessens am 14.2.2025 gefasst hat (vgl. BundesratKOMPAKT v. gleichen Tag). Sie richtet sich insb. gegen das sog. “Gold-Plating”, also die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechts durch die Bundesregierung. Der europäische Binnenmarkt sei ein einzigartiges Erfolgsmodell sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen, …
Weiterlesen