BGH, Urteil vom 27.9.2023 – IV ZR 177/22 a) Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann unverhältnismäßig sein
EuGH, Urteil vom 19.10.2023 – C-655/21 1. Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten […]
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BGH: Microstock-Portal – Urheberbezeichnung und AGB
BGH, Urteil vom 15.6.2023 – I ZR 179/22 a) Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gemäß § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Daraus, dass […]
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BMJ: Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 25.10.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau […]
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Im Blickpunkt
Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.10.2023). Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits habe die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen. …
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BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zielrichtung eines Feststellungsantrags nach Widerruf
BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZR 58/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]
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BGH: Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den […]
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BGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 135/20 – Flaschenpfand IV Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren […]
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BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Unzulässige Berufung bei bislang nicht geltend gemachtem Anspruch im Wege der Klageänderung
BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZB 31/22 Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung […]
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OLG Hamburg: „Durchschnittliche Sternebewertung“
OLG Hamburg, Urteil vom 21.9.2023 – 15 U 108/22 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: …“) , so geht das Verständnis des […]
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