BGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22 a) Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Keine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Ziel, regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-106/22 Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen entgegenstehen, […]
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OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
OLG Düsseldorf, 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.7.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen […]
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BGH: Swap-Vertrag – Umkehr der Zahlungspflichten
BGH, Urteil vom 20.6.2023 – XI ZR 80/22 Zur möglichen Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag. (Amtlicher Leitsatz)
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Im Blickpunkt
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres 2023 ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt (Sachverständigenrat, …
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EuGH: Zur sog. Privatkopieausnahme bei einem Online-Fernsehübertragungsbetreiber
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-426/21 1. Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur […]
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BGH: Dieselskandal – Zur Zulässigkeit einer Abtretungsklausel von Ansprüchen an Darlehensgeber
BGH, Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22 Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene […]
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EuGH: Zur Beurteilung der Transparenz und etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Hypothekendarlehensvertrag mit variablem Zinssatz aufgrund Referenzindex
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-265/22 Art. 3 Abs. 1 sowie die Art. 4 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen […]
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BGH: Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – II ZR 141/21 a) Die Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts muss nicht im Ermächtigungsbeschluss, sondern kann […]
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BGH: Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit
BGH, Urteil vom 4.5.2023 – III ZR 88/22 a) Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. b) Die Klausel in […]
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