In Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2024 aus BB 2025, 835 ff., geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen […]
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Wirtschaftsrecht
OLG Karlsruhe: Influencer-Beiträge und kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation zugunsten eines anderen Unternehmens i. S. d. DDG
1. Eine kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation zugunsten eines anderen Unternehmens im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) ist anzunehmen, wenn ein Influencer als Gegenleistung für seine Beiträge im Rahmen von Presseterminen von diesem […]
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EuGH: Insolvenzverfahren und Gesellschafterdarlehen – Zur Anwendbarkeit des Art. 13 VO (EG) Nr. 1346/2000
Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass sich eine Person, die Rückzahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat, bei […]
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BGH: Bindungswirkung eines Musterentscheids; Reichweite der Prospekthaftung im weiteren Sinne
Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. BGH, Urteil vom 27.1.2026 – XI ZR 170/23 (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH: Fremdwährungsdarlehen – Verjährungsfristen für Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge
1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind […]
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BGH: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags
Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der […]
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EuGH: DSGVO – Einstufung und Zurückweisung eines Antrags auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten als missbräuchlich
1. Art. 12 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
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Bundesrat KOMPAKT: Preissteigerungen nur noch einmal täglich: Bundesrat billigt Kraftstoffmaßnahmenpaket
Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27. März 2026 das entsprechende Gesetz. Es kann nun in […]
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BGH: Mitverschuldenseinwand bei Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs
a) Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus […]
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BGH: Formelle Anforderungen an Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Bei führender elektronischer […]
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