EuGH, Urteil vom 10.9.2024 – C-465/20 P, Kommission/Irland u. a. Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland hat Apple eine […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
EuGH: Bestätigung der Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde
Das Rechtsmittel von Google und Alphabet wird zurückgewiesen. 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von etwa 2,4 Mrd. Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf mehreren nationalen […]
Weiterlesen
BT: Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine „anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen“ bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718). Ziel sei, es anwenderfreundliche anerkannte Dienste […]
Weiterlesen
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an […]
Weiterlesen
BT: Haushalt 2025 – Wenig Bewegung im Justizetat
Wenig Veränderungen sind für 2025 im Etat des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten. Laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 07, 20/12400) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Urteile des EuGH zur Besteuerung von Apple in Irland (EuGH, 10.9.2024 – C-465/20 P) und einer Wettbewerbsstrafe gegen Google Shopping (EuGH, 10.9.2024 – C-48/22 P, vgl. zur letztgenannten Entscheidung auch die PM in diesem Wochenüberblick) sagte Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager: “Heute ist ein großer Gewinn für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für Steuergerechtigkeit. …
Weiterlesen
OLG Brandenburg: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG
Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin eine Gesellschaft ist, die ihrerseits in das Handelsregister eingetragen werden muss, aber noch nicht eingetragen worden ist. OLG […]
Weiterlesen
BMJ: Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes – Digitalisierung der Geschäftsverteilungspläne und besserer Schutz des Schöffenamtes
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 30.8.2204 einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne im Internetveröffentlichen […]
Weiterlesen
BGH: beA – Einreichung eines von einem anderen RA verfassten Schriftsatz ohne qualifizierte elektronische Signatur
BGH, Beschluss vom 3.7.2024 – XII ZB 538/23 Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei […]
Weiterlesen
BGH: Geltendmachung von Ansprüchen, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde
BGH, Urteil vom 11.4.2024 – IX ZR 148/22 Ansprüche, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde, können nur von […]
Weiterlesen