Die Bewerbung der Zahlungsmodalität „Bequemer Kauf auf Rechnung“ auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3TMG und § 6 […]
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Wirtschaftsrecht
LG Frankfurt a. M.: Zur Heilung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung samt Anlagen von Anwalt zu Anwalt ohne Signaturdatei des Gerichts
1. Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor. 2. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer […]
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BT/Ausschuss Digitales u. a. – Antrag: Grünen-Fraktion fordert „Digitalabgabe für Werbeumsätze“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, eine „Digitalabgabe für Werbeumsätze“ einzuführen. In einem Antrag (21/2247) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen […]
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OLG Köln: Schlüssiger Vortrag zur Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall und Kontrollverlust
1. Zum schlüssigen Vortrag der Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall genügt es ohne weitere Umstände nicht, zu behaupten, dass die eigene E-Mail-Adresse ausweislich der Internetseite havibeenpwned.com von einem Datenleck betroffen war. […]
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BGH: Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“
AktG § 57 Abs. 1 S. 1 und 3 a) Die Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen wird auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung […]
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BGH: Jacobs Krönung
a) Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware […]
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Kommissionsvorschlag für rechtzeitige Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
Die Europäische Kommission hat gezielte Lösungen vorgeschlagen, um Unternehmen, globale Interessenträger, Drittländer und Mitgliedstaaten bei einer reibungslosen Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) zu unterstützen. Die EUDR ist eine wichtige Initiative zur […]
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OLG Nürnberg: Gerichtsstand bei Deaktivierung des Social-Media-Accounts eines Influencers
1. Begehrt ein Influencer Unterlassung gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, weil dieser entgegen den Nutzungsbedingungen ohne vorherige Gelegenheit zur Äußerung und nähere Begründung das Konto deaktiviert hat, macht er […]
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OLG Frankfurt a. M.: Gesetzlicher Unterlassungsanspruch und vollstreckbare Urteilsausfertigung gegen den übernehmenden Rechtsträger nach Abspaltung
1. Übernimmt ein Rechtsträger aufgrund einer Abspaltung zur Aufnahme (§ 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG) einen Betriebsteil, wird er dadurch in Bezug auf eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des über-tragenden […]
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OLG Düsseldorf: Insolvenzverfahren – Erledigung eines Feststellungsrechtsstreits
1. Ein Feststellungsrechtsstreit erledigt sich, wenn der bestreitende Insolvenzverwalter nach rechtzeitiger Anzeige der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Gläubiger nicht nur das Verteilungsverzeichnis ändert, sondern gegenüber dem Insolvenzgericht auch erklärt, […]
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