EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-565/22 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Gesetz über digitale Märkte: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht
Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun […]
Weiterlesen
Virtuelle Hauptversammlung und Aktionärsdemokratie
Berlin: (hib/SCR) Nach Meinung der Bundesregierung wirken sich virtuelle Hauptversammlungen nicht nachteilig auf die „sogenannte Aktionärsdemokratie“ auf. Das schreibt sie in einer Antwort (20/8385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich eine europäische Regelung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD), so die hib-Meldung Nr. 720 vom 9.10.2023. Die Beratungen innerhalb der Regierung über eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Kommission seien aber derzeit noch nicht abgeschlossen, …
Weiterlesen
BGH: Insolvenzverwalter – Grob fahrlässige Unkenntnis von tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs
BGH, Urteil vom 27.7.2023 – IX ZR 138/21 a) Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die […]
Weiterlesen
BMJ: Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023 in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien […]
Weiterlesen
BGH: COVID-19 – Zur Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: Berufsmusiker)
BGH, Urteil vom 3.8.2023 – III ZR 54/22 a) Zur Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung […]
Weiterlesen
EuGH: Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – „Anderer Vertragspartner“ i. S. d. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO
EuGH, Urteil vom 14.9.2023 – C-821/21 1. Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit […]
Weiterlesen
BGH: Metall auf Metall V
BGH, Beschluss vom 14.9.2023 – I ZR 74/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und […]
Weiterlesen
EuGH: Zufriedenheitsgarantie – „Gewerbliche Garantie“ i. S. d. Art. 2 Nr. 14 RL 2011/83/EU
EuGH, Urteil vom 28.9.2023- C-133/22 Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der […]
Weiterlesen