Im Jahresrückblick 2021 des Bundeskartellamts (BKartA) hat dessen Präsident, Andreas Mundt, den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft als eine Top-Priorität der Behörde hervorgehoben (PM BKartA vom 22.12.2021). Er verweist insofern auf die verbesserte Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörde seit Anfang 2021, um gegen wettbewerbsschädliche Praktiken von großen Digitalkonzernen schneller und effektiver vorgehen zu können. …
Weiterlesen
Das strittige Patent betrifft unter anderem winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen […]
Weiterlesen
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt. Eine im Januar 2021 in Kraft […]
Weiterlesen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.12.2021 eine Geldbuße in Höhe von 8,66 Mio. Euro gegen die Deutsche Bank AG festgesetzt. Als beaufsichtigter Kontributor zum EURIBOR hatte die Bank […]
Weiterlesen
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil vom 5.11.2021 – 24 MK 1/18 – die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung […]
Weiterlesen
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 6.12.2021 – 3 Ws 250/21 – dem EuGH zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]
Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 25. 11.2021 – VII ZR 257/20 – entschieden: Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden […]
Weiterlesen
Mit Beschluss vom 7.10.2021 – I ZB 78/18 – hat der BGH entschieden: Im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe […]
Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.9.2021 – I ZB 13/21 – entschieden: a) Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen […]
Weiterlesen
Mit Urteil vom 9.11.2021 – II ZR 137/20 – hat der BGH entschieden: Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines […]
Weiterlesen