Art. 108 und Art. 288 Abs. 4 AEUV, die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] sowie die Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie, wenn in…
EuGH, Urteil vom 16.1.2025 – C-346/23 Art. 52 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und…
Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und…
BGH, Urteil vom 5.11.2024 - II ZR 85/23 In der zweigliedrigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erübrigt sich eine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG, wenn nur die Stimmen des den Ersatzanspruch verfolgenden Gesellschafters wegen eines Stimmverbots des anderen Gesellschafters…
Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche…
BGH, Urteil vom 5.11.2024 - II ZR 35/23 a) Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB. b) Auf den Geschäftsführer…
Viele Hersteller vertreiben ihre Produkte auch direkt an Endkunden, etwa über eine Herstellerwebseite. Der Direktvertrieb steht oft neben dem bewährten Vertrieb über ein Netz unabhängiger Händler (sog. dualer Vertrieb) und begründet ein Wettbewerbsverhältnis zu diesen Händlern. Die Beratungspraxis zeigt, dass bei dualem Vertrieb der Anwendungsanspruch des Kartellrechts in der Wettbewerbsbeziehung zwischen Hersteller und Händler – jedenfalls aber seine Reichweite – oft verkannt wird.
Der Beitrag stellt die wesentlichen Bestimmungen dar, die bei der kreditvertraglichen Ausgestaltung eines Green Loans oder eines Sustainability-linked Loans unter Berücksichtigung der unverbindlichen Vorgaben der internationalen Kreditmarktverbände zu berücksichtigen sind. Hierbei werden die verschiedenen, den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung von deren Vor- und Nachteilen aus Darlehensnehmer- und Darlehensgebersicht erörtert. Der Beitrag schließt an den Aufsatz der Autorin in BB 2024, 1987 ff. an.
Tritt bei einem Werkvertrag ein Mangel des hergestellten Werkes auf, stehen dem Besteller die Rechte zu, die § 634 BGB aufzählt. Kommt es nicht zu einer erfolgreichen Nacherfüllung, kann der Besteller, wenn er das Werk trotz des Mangels behalten möchte, den Mangel selbst beseitigen und die dafür erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen, die Vergütung mindern bzw. Schadensersatz statt der (“ausbleibenden”) Leistung (“kleiner Schadensersatz”) verlangen. …
Erst sechzehn Jahre nach Verabschiedung des derzeit gültigen IDW-Standards zur Unternehmensbewertung (IDW S 1 i. d. F. 2008) hat der zuständige Fachausschuss (FAUB) im November 2024 den Entwurf einer Neufassung veröffentlicht. Der noch nicht abschließend abgestimmte Text weicht nicht nur in Aufbau und Begrifflichkeiten vom bisherigen Standard ab, sondern sieht auch weitreichende inhaltliche Änderungen vor (s. …
