Wirtschaftsrecht

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission (Vertretung in Deutschland – PM vom 10.2.2025) hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten. Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. …

Wirksamkeit und Anpassungsbedürftigkeit von Abfindungsklauseln im Todesfall

Vereinbarungen, die die Abfindung eines Gesellschafters im Todesfall der Höhe nach begrenzen (sog. Abfindungsklauseln), sind in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften und GmbH-Satzungen weit verbreitet. In der Kautelarpraxis kann die von Unsicherheit geprägte Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit und Anpassungsbedürftigkeit solcher Abfindungsklauseln zu erheblichen Problemen führen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung und den aktuellen Stand der Literatur. Abschließend werden erbrechtliche Folgeprobleme thematisiert.

WpIG: Ein Überblick über die Regulierung für Wertpapierinstitute und ein erstes Resümee aus der Praxis

Für Wertpapierinstitute, wie Wertpapierfirmen im Sinne der MiFID nun im deutschen Recht genannt werden, gilt mit dem Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) seit dem 26.6.2021 ein eigenes Aufsichtsregime. Neben der unmittelbar geltenden Investment Firm Regulation (IFR) enthält außerdem die erst im Januar 2024 finalisierte Mantelverordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wesentliche Bestimmungen für Wertpapierinstitute. Dieser Aufsatz soll einen Überblick über das Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute geben. Die auf Bankaufsichtsrecht spezialisierten Autoren ziehen zugleich ein erstes Fazit.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 19.12.2024, C-295/23

Aufgrund der durchaus spektakulären Vorlage des Bayerischen Anwaltsgerichtshof (AGH) an den EuGH geriet das sog. Fremdkapitalverbot wieder in den Fokus der Diskussionen um das anwaltliche Berufsrecht. Warum darf sich – bei der vertraglich geregelten Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit in der tatsächlichen Berufsausübung – kein Dritter als Investor an einer Anwaltsgesellschaft beteiligen? In den Meinungsäußerungen in dem Verfahren prallten die unterschiedlichen Meinungen wieder sehr stark aufeinander: Die Unterstützung des Verbots auf der einen und das Plädoyer für eine weite Öffnung auf der anderen Seite.…

Zwischen Fortschritt und Rückschritt: Wirtschaftsrechtliche Baustellen aus Sicht des DAV mit Blick auf die Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür – ein Zeitpunkt, an dem ambitionierte Reformen oft versprochen, aber zu selten umgesetzt werden. Doch ist Stillstand keine Option. Das Eckpunktepapier des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf dringliche Baustellen hin: AGB-Recht, Geldwäschebekämpfung, Sammelanderkonten sowie das beA-Verbot für die Kommunikation mit den Finanzbehörden. …