Die EU-Kommission hat am 19.10.2021 eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von …
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Wirtschaftsrecht
BGH: Dieselskandal – zu Schadensersatzansprüchen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. „Thermofenster“
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – VII ZR 190/20 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, …
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BGH: Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – VII ZR 192/20 – entschieden: a) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um …
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Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) erfolglos
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) die Revisionen der klagenden […]
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BGH: Haftung einer Holdinggesellschaft (Mediengruppe) für die Ausstrahlung wettbewerbswidriger Werbung der Tochterunternehmen als Rundfunkveranstalter – Rundfunkhaftung
Mit Urteil vom 22.7.2021 – I ZR 194/20 – hat der BGH entschieden: a) Ein Mischverband liegt nicht vor, wenn die vom Verband satzungsgemäß verfolgten Interessen seiner gewerblichen Mitglieder mit […]
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BGH: AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
Der BGH hat Urteil vom 2.9.2021 – III ZR 63/20 – entschieden: Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, […]
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OLG Frankfurt a. M.: Ausschluss und Befristung eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kilometer-Leasingvertrag – Vorabentscheidungsersuchen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 17 U 42/20 – dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung nach Art. 267 Abs. 2 AEUV vorgelegt: a) Stellen Kraftfahrzeug-Leasingverträge […]
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BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – IX ZR 165/19 – entschieden: a) Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung […]
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BGH: Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.7.2021 – IX ZB 4/21 – entschieden: Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, […]
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EuGH: Konzernhaftung bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen – Sumal
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C‑882/19 – entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, …
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