Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 135/18 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt […]
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Wirtschaftsrecht
LG Frankfurt a. M.: Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten
Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis für von ihm hergestellte und vertriebene Kosmetikprodukte an die […]
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BGH: financialright
Der BGH hat mit Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21 – entschieden: Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.
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BKartA: Erlaubnis für Einstieg von Burda bei der digitalen Plattform „IhreApotheken.de“ von NOWEDA
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die NOWEDA Apothekengenossenschaft eG, Essen, und dem Burda Verlag GmbH, München, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Die als Pharma-Großhändler tätige NOWEDA ist ein […]
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BGH: Keine Pflicht zur Bekanntgabe des Vorstandsberichts über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2022 – II ZR 103/20 – entschieden: Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 […]
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Vorlage an EuGH wegen Diskriminierung
Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG – im Licht der Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen […]
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Im Blickpunkt
Nachhaltigkeit ist das große Thema (s. hierzu auch den Blickpunkt und die Meldungen auf S. 1897 f. in diesem Heft). Seit dem 2.8.2022 muss es auch in der Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung berücksichtigt werden. Dies ergibt sich aus der Anpassung der in Deutschland unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung 2017/565 n. F., mit welcher der europäische Gesetzgeber die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ergänzt hat. …
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BGH: Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Der BGH hat mitUrteil vom 6. Juli 2022 – VIII ZR 28/21 – entschieden: a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV […]
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LG Stuttgart: Mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt
Die in den Stuttgart Commercial Court eingebundene 31. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil vom 2.8.2022 – 31 O 135/21 – mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG […]
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BGH: Schutz des Vertrauens auf schlüssige Angaben des Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept
Mit Urteil vom 23.6.2022 – IX ZR 75/21 – hat der BGH entschieden: a) Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung […]
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