EuGH, Urteil vom 25.5.2023 – C-290/21 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BGH: Dieselverfahren – Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank
BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22 Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung „3. Abtretung von sonstigen […]
Weiterlesen
BGBl.: HinSchG am 2.6.2023 verkündet – Inkrafttreten am 2.7.2023
Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSchG) wurde am 2.6.2023 im BGBl. verkündet. […]
Weiterlesen
EP: Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen
• Sorgfaltspflicht muss in die Unternehmensführung integriert werden • Bekämpfung von Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und Verlust der biologischen Vielfalt • Geldstrafen von mindestens 5 % des […]
Weiterlesen
BGH: Zustellvermerk des § 180 S. 3 ZPO ist zwingende Zustellungsvorschrift i. S. d. § 189 ZPO
BGH, Versäumnisurteil vom 15.3.2023 – VIII ZR 99/22 Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu […]
Weiterlesen
EuGH: RAPEX – Recht des beeinträchtigten Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung der Meldung
EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-626/21 1. Die Art. 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Am 1.6.2023 (nach Drucklegung dieses Heftes) hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen und wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden, …
Weiterlesen
BMJ: Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Gerichtsbarkeit – Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1.6.2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle […]
Weiterlesen
BGH: Kosten für Abschlussschreiben III
BGH, Versäumnisurteil vom 9.2.2023 – I ZR 61/22 Den Schuldner einer einstweiligen (Beschluss-)Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger mit Ablauf der Wartefrist von im Regelfall zwei Wochen, die der Gläubiger vor […]
Weiterlesen
EuGH: Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag)
EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-97/22 Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. […]
Weiterlesen