BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 42/22 InsO § 64 Abs. 3, §§ 213, 214 Abs. 3 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des […]
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Wirtschaftsrecht
Zukunftsfinanzierungsgesetz im Bundestag
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung will Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien fördern. Dazu sollen „Regelungen im Finanzmarktrecht, […]
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BGH: Wissenszurechnung beim echten Factoring
BGH, Urteil vom 25.5.2023 – IX ZR 116/21 Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die […]
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OLG Bamberg: Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6-Standard
OLG Bamberg, Urteil vom 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form […]
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BGH: Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III
BGH, Beschluss vom 16.8.2023 – VII ZB 64/21 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien […]
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BGH: Altersgrenze für Notare keine unzulässige Diskriminierung
BGH, Urteil vom 21.8.2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. […]
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BGH: Grundsätzliche Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzulage an niedersächsischen Beamten
BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – IX ZB 24/22 a) Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der […]
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Im Blickpunkt
Am 1.9.2023 ist das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft getreten, so die PM der Europäischen Kommission vom gleichen Tag. Es stelle sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine seien dem Übereinkommen beigetreten, das bedeute: EU-Mitgliedstaaten erkennen die Urteile der Ukraine an, …
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OLG Hamm: Leitentscheidung zu Facebook-Scraping
Urteil vom 15. August 2023 – Az. 7 U 19/23 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach […]
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BGH: Zur Anfechtbarkeit von AG-Beschlüssen
BGH, Versäumnisurteil vom 11.7.2023 – II ZR 98/21 a) Beschlüsse einer Aktiengesellschaft, die gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßen und bei denen die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden, sind […]
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